"Das war jetzt an der Grenze der Fairness"

Die Wirtschaft lobbyiert bei den Parteien für ein schwächeres Korruptionsstrafrecht und bekommt es wohl auch. Was sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter dazu?

Politik | Gespräch: Florian Klenk & Josef Redl | aus FALTER 20/15 vom 13.05.2015

Wolfgang Brandstetter hat jetzt wieder diese Christian-Broda-Vitrine aus dem Keller geholt. Die letzte rote Justizministerin, Maria Berger, hatte sie in Anerkennung des großen Justizreformers im blauen Salon des Justizpalasts aufstellen lassen. Darin lagen persönliche Schriften und Erinnerungen eines Visionärs. Der Schrein ist nun leer, nur ein paar kitschige Präsente liegen darin. Brandstetter will den Schrein wieder füllen, wohl auch als Zeichen seines Respekts vor dem linken Reformer.

Steigt Brandstetter gar in Brodas Fußstapfen? Noch sind diese zu groß. Der ehemalige Strafverteidiger und Jus-Professor hat zwar einige Reförmchen auf den Weg gebracht, eine Verbesserung des Weisungsrechts und eine kleine Reform des Strafrechts, die zur Entkriminalisierung von Ladendieben und zu einem besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen führen wird.

Im skandalgebeutelten Strafvollzug hat sich allerdings noch immer nichts verbessert. Und die großen politischen Prozesse hat die ihm untergeordnete


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