Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Mitterlehners schönster Tag: Die ÖVP und ihr neues Programm

Politik | BARBARA TÓTH | aus FALTER 21/15 vom 20.05.2015

Die Handschrift Harald Mahrers am neuen ÖVP Parteiprogramm ist unverkennbar. Es bringt einiges Neues wie das Bekenntnis zu einem (nicht näher definierten) Mehrheitswahlrecht und eine "Sunset-Klausel", mit der Gesetze innerhalb von fünf Jahren überprüft oder automatisch außer Kraft gesetzt werden sollen.

In anderen Bereichen traute sich die ÖVP nicht so weit vor wie im allgemeinen "Django-Hype" zuvor gedacht. Weil ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehners Couleurname "Django" ist, versuchten er und seine Partei sich seit letztem Herbst ein schnittigeres Image zuzulegen.

Aber im Parteiprogramm bleibt es beim Bekenntnis zum Gymnasium. Wenig überraschend werden Familien mit Kindern nach wie vor als gesellschaftspolitisches Leitbild festgeschrieben. Regenbogenfamilien zollt man immerhin "Respekt". Nicht so weitreichend wie gedacht ist auch die neue schwarze Frauenquote geraten. Das neue Statut sieht eine 40-Prozent-Frauenquote in gewählten Gremien und das Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung für Bundeswahlen vor.

Durch das ebenfalls beschlossene Vorzugsstimmensystem kann die Quote allerdings unterlaufen werden. Interessant für den Managementalltag der drei starken Männer an der Parteispitze -neben Mitterlehner sind das Finanzminister Hans-Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz - ist die Verkleinerung des Bundesparteivorstands von 40 auf 20 Personen. In diesem zentralen Entscheidungs-und Lenkungsgremium sitzen künftig nur mehr die Länderchefs und die Vertreter der Teilorganisationen, aber keine Minister und Nationalratspräsidenten mehr. Der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und mächtige Lehrerlobbyist Fritz Neugebauer fällt damit heraus, aber auch EU-Abgeordneter Othmar Karas oder Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer.

Die selbstgesetzte 40-Prozent-Frauenquote erreicht die ÖVP im neuen Vorstand garantiert nicht.


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