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Politik | aus FALTER 21/15 vom 20.05.2015

Steuerreform SPÖ und ÖVP einigten sich auf die letzten strittigen Punkte in der Steuerreform. Die Koalition rang noch um Details bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die ÖVP verhandelte heraus, dass bei Betriebsübergaben die Grunderwerbssteuer mit 0,5 Prozent gedeckelt wird. Die SPÖ hat wiederum durchgesetzt, dass die Negativsteuer-Anhebung zum Teil auf 2015 vorgezogen wird.

325.000 Studenten können in dieser Woche ihre Vertretung im österreichischen Studentenparlament wählen. Bei der letzten Wahl 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 28 Prozent. Die ÖH-Wahlen laufen bis Donnerstag.

Behördenversagen Wer ist für den HCB-Umweltskandal im Kärntner Görtschitztal verantwortlich, warum kam das krebserregende HCB in die Milch? Eine Untersuchungskommission unter dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kommt zum Schluss, dass gleich mehrere Stellen versagten. Im Zentrum stehen die Wietersdorfer Zementwerke, die Blaukalk verbrannten, das mit HCB belastet war. Die Behörden hätten dafür in einem gewerblichen Anzeigeverfahren einen Blaukalk-Bescheid ausgestellt, obwohl dafür rechtlich eine große Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre.

Parteibüros durchwühlt In der Nacht auf Sonntag brachen Unbekannte ins Palais Epstein, ein Nebengebäude des Parlaments, ein. Auch Parteibüros wurden durchwühlt. Der Hintergrund ist unklar, die Ermittlungen laufen.


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