Schlampige Verhältnisse

Österreichs Hypo-Krisenmanagement hat internationale Institutionen brüskiert

KRITIK: KURT BAYER | Politik | aus FALTER 22/15 vom 27.05.2015

Das österreichische Finanzministe rium vertritt Österreichs Eigentümerinteressen an diversen internationalen Finanzinstitutionen. Darunter sind die Weltbankgruppe (WB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kürzlich stärker ins öffentliche Interesse getreten. Zwei aktuelle Fälle lassen allerdings Österreichs Verhältnis zu diesen Institutionen verbesserungswürdig erscheinen. Zum einen geht es um die 150 Millionen Euro, die die Weltbank als Teil ihrer Portfoliostreuungsaktivität in die Hypo-Alpe-Adria gesteckt hat. Diese wurden vom Hypo-Sondergesetz vom März 2014 erfasst, bei dem per Federstrich rund 800 Millionen Euro nachrangig besichertes Gläubigervermögen gestrichen ("enteignet") wurde.

Das Problem dabei ist, dass die Weltbank mit Österreich einen völkerrechtlichen Beitrittsvertrag hat, der explizit solche Enteignungen ihres Vermögens ausschließt. Man würde nun meinen, dass die verantwortlichen Finanzminister (Hans Jörg Schelling und zuvor

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