Kolumne Außenpolitik

Türkei-Wahl: Die autoritären Ambitionen des Präsidenten

Falter & Meinung | FRANZ KÖSSLER | aus FALTER 23/15 vom 03.06.2015

Die Zeiten, in denen die Türkei als Hoffnungsträger galt, sind vergessen. 2002 war die AKP als gemäßigt islamische Partei an die Macht gekommen. Viele trauten ihr zu, die Verbindung zwischen politischem Islam und liberaler Demokratie zu schaffen. Es ist ihr nicht gelungen. Bei den Wahlen am 7. Juni will der Reformer von damals dieses Projekt nun endgültig begraben.

Mit dem Koran in der Hand macht Recep Tayyip Erdoğan Wahlkampf. Er hat autoritäre Ambitionen. Mit flammenden Reden mobilisiert er seine religiös-konservativen Anhänger, um bei den Wahlen die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen. Die soll ihm absolute Macht verleihen. Erdoğan setzt alle Mittel ein: Staatsangestellte werden zu seinen Reden gekarrt, im Fernsehen ist er allgegenwärtig. Die Opposition muss um jeden Auftritt kämpfen, ihre Veranstaltungen werden behindert. Kritische Journalisten kommen wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht und ins Gefängnis. Auf dem Index der Pressefreiheit


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