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Politik | aus FALTER 24/15 vom 10.06.2015

Alijew-Prozess Der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussajew, und der frühere Sicherheitsberater von Rachat Alijew, Wadim Koschljak, befinden sich seit Montagfrüh wieder in Untersuchungshaft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der beiden Angeklagten Folge. Der dringende Tatverdacht sei weiter gegeben, Fluchtgefahr bestehe auch.

Die beiden Angeklagten waren Ende April während der gegen sie laufenden Hauptverhandlung vor dem Wiener Straflandesgericht aus der U-Haft entlassen worden. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam mit Alijew zwei kasachische Geschäftsleute entführt und ermordet zu haben. Alijew war am 24. Februar 2015 kurz vor Prozessbeginn erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden worden.

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Millionen Euro teurer als geplant war der Bau des Wiener Quarter Marx (MQM 3), kritisiert der Rechnungshof. Das MQM 3 wurde als Publicprivate-Partnership-Modell gegründet, obwohl das laut Rechnungshof gar nicht notwendig gewesen wäre. Bonitätsnachweise, Bankgarantien oder Finanzierungszusagen sind beim privaten Partner nicht eingefordert worden. Das MQM 3 verrechnete die Mehrkosten den Mietern nur zum Teil weiter. Für die Mieter -etwa die ProSiebenSat.1-Puls4-Gruppe oder das der Wiener SPÖ nahestehende Echo Medienhaus - gab es zudem zum Teil großzügige Mietzinsfreistellungen und -reduktionen.


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