Nachspiel um eine Justizpanne: Ein Häftling fordert 20.000 Euro

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 24/15 vom 10.06.2015

Eine besonders schwere Panne in der Justizanstalt Wien-Mittersteig hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Wie der Falter vergangenes Jahr berichtete, fanden Justizwachebeamte auf einer Festplatte in einer Anstaltsbibliothek die ungesicherten Videos von therapeutischen Sitzungen mit Sexualstraftätern. Das Videomaterial wurde - entgegen den internen Vorschriften des Ministeriums - nicht gesichert und offenbar auch nicht gelöscht.

Das Justizministerium reagierte halbherzig und umstritten. Die zuständigen Therapeuten kamen mit einer Ermahnung davon, dem psychologischen Team wurde verboten, Therapiesitzungen auf Video aufzunehmen (was die vielen therapeutischen Sitzungen massiv erschwert). Die Staatsanwaltschaft wurde in Gang gesetzt, um die Informanten des Falter auszuforschen. Nur eines geschah nicht: Der betroffene Insasse wurde nicht entschädigt. Vertreten durch den Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner wendet er sich nun an die Finanzprokuratur. Durch die Veröffentlichung (anonymisierter) Screenshots im Falter sei dem Häftling immaterieller Schaden erwachsen. Graupner fordert aufgrund der Datenschutzverletzung für seinen Mandanten eine Entschädigung in der Höhe von 20.000 Euro.


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