Kommentar Volkspartei

Wie aus Sebastian Kurz ein antieuropäischer Politiker wurde

Falter & Meinung | FLORIAN KLENK | aus FALTER 25/15 vom 17.06.2015

Außenminister Sebastian Kurz war eine Zukunftshoffnung der Volkspartei. Nun hat er sich disqualifiziert: als Europapolitiker, als Integrationsminister und als Reformgestalt einer christlichsozialen Familienpartei. Auch seinen mangelnden volkswirtschaftlichen Verstand stellte Kurz unter Beweis.

Kurz schlug vergangene Woche allen Ernstes vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger zu kürzen, wenn deren Kinder im EU-Ausland leben. Er begründete seinen Vorschlag damit, "dass zum Beispiel ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich bekomme, und das fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche". Das sei ein Missstand, die Transferleistung solle nur noch 30 Euro betragen. Gemeinsam mit Großbritanniens konservativem Premier David Cameron solle Österreich diese Transferleistungen ins Ausland abstellen.

Das ist, erstens, europapolitischer Unsinn. Jahrzehntelang war die ÖVP die Partei des freien europäischen


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