Kommentar Glücksspiel

Kein Lottogewinn für das Finanzministerium

Falter & Meinung | JOSEF REDL | aus FALTER 25/15 vom 17.06.2015

Die österreichische Politik und das Glücksspiel, das ist keine sehr ruhmreiche Beziehung. Da werden diffuse Erinnerungen an die Zeit der schwarz-blauen Regierung wach, als über Nacht das Glücksspielmonopol der Casinos Austria fallen sollte. Der Vorstoß, von dem die niederösterreichische Novomatic-Gruppe profitiert hätte, konnte abgewehrt werden. Dank heftiger Interventionen wurde eine geplante Gesetzesnovelle im letzten Moment abgeblasen. Zufälligerweise haben die Casinos Austria 300.000 Euro an die BZÖ-Werbeagentur Orange überwiesen. Für ein neun Seiten schlankes -man muss das unter Anführungszeichen setzen -"Gutachten" zum Thema Spielerschutz.

Deutlich weniger schmuddelig ging es im Jahr 2014 zu, als die Republik Österreich das Casino-Monopol durch die Ausschreibung von Spielbank-Konzessionen beendete. In einem reichlich intransparenten Verfahren ergatterten die Novomatic-Gruppe (in Wien und Niederösterreich) und die deutsche Gauselmann-Gruppe (für das Palais Schwarzenberg) Casino-Lizenzen. Die Casinos Austria haben gegen diese Entscheidung des Finanzministeriums berufen.

Und jetzt wird es schräg: Der Finanzminister will die Casinos Austria über die Staatsholding ÖBIB demnächst zur Gänze übernehmen und privatisieren. Dabei steht ihm allerdings seit kurzem ausgerechnet der größte Casinos-Konkurrent Novomatic im Weg. Der Glücksspielkonzern hat sich vor kurzem überraschend mit acht Prozent an der Casinos-Austria-Tochtergesellschaft Lotterien beteiligt. Damit hat die Novomatic ein Faustpfand, sollte das Bundesverfassungsgericht dem Finanzministerium auftragen, die Lizenzvergabe zu wiederholen.


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