Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 25/15 vom 17.06.2015

Neue Regierung Empört kommentierte die FPÖ, die bei der Landtagswahl fast Kopf an Kopf mit SPÖ und ÖVP abschnitt, die Neuauflage von Rot-Schwarz: "Der Wählerwille wurde mit Füßen getreten." Man habe "es nicht der Mühe wert gefunden, mit uns in inhaltliche Gespräche einzutreten". Laut Grünen-Chef Lambert Schönleitner hat "die ÖVP auf fragwürdige Art mit der blauen Pistole gedroht. Aber mindestens so problematisch ist, dass die SPÖ sich auf den Boden geworfen und gerufen hat:'Hilfe, sie haben uns erschossen'." Die KPÖ meint: "Von der Neuauflage der Reformpartnerschaft ist nichts Gutes zu erwarten, sie wird ihr Kürzungsprogramm fortführen."

Pflege Das neue Modell für die Verrechnung mit den Pflegeheimbetreibern soll bis 1.1.2016 in Kraft sein. Dies schreibt der Koalitionspakt fest. Außerdem soll der Landesrechnungshof die Gebarung der Heime prüfen dürfen.

Frauen-Projekt Ein gemeinsames Projekt für Frauen in Not stellten die Caritas Steiermark und die Franziskanerinnen vor. In der Georgistraße sollen das bisherige Haus Elisabeth und das Frauenwohnhaus unter einem gemeinsamen Dach einziehen.


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