Der blaue Volksanwalt gegen den Folterinspektor

FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer wird von Mitarbeitern hart kritisiert. Er schwäche die Kontrolle, schone die Polizei

Politik | BERICHT: FLORIAN KLENK | aus FALTER 25/15 vom 17.06.2015

Manfred Nowak ist einer der renommiertesten Experten in Sachen Menschenrechte -zumindest auf dem Parkett der Vereinten Nationen. Im Auftrag der UNO inspizierte er Folterkeller und Polizeistationen auf der ganzen Welt. Er war es, der die Missstände in Guantánamo als UN-Sonderberichterstatter über die Folter international anprangerte. Die USA wollten seine Ablöse.

Auch in Österreich war Nowak bis vor kurzem ein gefragter Kontrolleur. Er war Leiter einer Kommission der Volksanwaltschaft, die Polizeiübergriffe und Foltervorwürfe untersuchen sollte. Diese Kommissionen, mit denen Österreich internationale Standards erfüllen soll, sind mit unabhängigen Experten besetzt. Sie recherchieren vor Ort und berichten der Volksanwaltschaft.

Nicht nur Nowak als Kommissionsleiter, sondern auch immer mehr Mitglieder der Kontrollgremien fühlen sich zunehmend gegängelt, missbraucht und zensiert. Sie fordern eine öffentliche Debatte über Österreichs größte Menschenrechtsbehörde, die Volksanwaltschaft.


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