Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Jetzt gibt es Wichtigeres

Steiermark | aus FALTER 25/15 vom 17.06.2015

Warum bloß, warum hat Franz Voves den Landeshauptmann-Sessel sausen lassen, fragen sich viele. Die Angst vor der Opposition wird das Ihre beigetragen haben, jedenfalls hat Voves mit seiner Entscheidung der Steiermark die FPÖ in der Regierung erspart. Laut ATV-Wahltagsbefragung wünschten sich diese nur 22 Prozent, also nicht einmal all ihre Wähler.

Realpolitisch ist ohnehin zweitrangig, ob ein Roter oder ein Schwarzer Landeschef ist. Wichtiger ist: Hält die Regierung ihr Versprechen, künftig alle Parteien einzubeziehen? Wird sie kritische Medienbegleitung schätzen und stärker den Konsens suchen? Denn die Abgehobenheit und geringe Kritikfähigkeit der "Reformpartner" haben die Flucht zur FPÖ mitverursacht.

Außerdem zentral: Schafft es die neue Regierung, sich nicht von der FPÖ treiben zu lassen? Dass sie sich stärker um Migration kümmern will, ist ja wünschenswert. Erschöpft sich das aber im Erzählen von Beispielen angeblich integrationsunwilliger Zuwanderer, wie das auch Voves im Wahlkampf tat, dann wird nur einmal mehr eine Trennlinie zwischen "uns" und "den anderen" gezogen. Sonst erreicht man gar nichts. Auch wird es den Menschen kaum ihre Ängste nehmen, wenn man eine "Sozialschmarotzer"-Debatte anzettelt und etwa die Mindestsicherung kürzt. Besser, man hört auf die Praktiker, baut wie angekündigt Deutschkurse und Frühförderung aus und unterstützt das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen.

Ließe die Regierung nämlich in Wahrheit die FPÖ die Führung übernehmen und redete ihr nur nach dem Mund, dann würde nach der nächsten Wahl erst recht ein Wehklagen bei Rot und Schwarz einsetzen: Warum bloß, warum?


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