Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Der blaue Streich des roten Wohnbaustadtrats

Politik | BENEDIKT NARODOSLAWSKY | aus FALTER 26/15 vom 24.06.2015

Die Nachbeben der rot-blauen Koalition im Burgenland und die gewaltigen Stimmenverluste der Sozialdemokraten in der Steiermark sind nun auch in Wien zu spüren. Der rote Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der innerhalb der Wiener Sozialdemokraten als Kronprinz von Bürgermeister Michael Häupl gehandelt wird, gab vergangene Woche bekannt, die Kriterien für die Vergabe von Gemeindeund Genossenschaftswohnungen zu verändern. Zwar soll der Gemeindebau um der sozialen Durchmischung willen auch weiterhin für Schlechtverdiener genauso wie für Besserverdiener offenstehen.

Allerdings räumt Ludwig jenen Menschen, die schon länger in Wien leben, ein Privileg ein. Sie sollen schneller eine Wohnung bekommen als jene, die erst vor kurzem nach Wien zugewandert sind. Die Neuregelung wirkt sich auch auf den geförderten Wohnbau aus: Wer dort einziehen will, muss zumindest zwei Jahre lang in Wien hauptgemeldet sein.

Das blaue Argument "Alteingesessene gegen Zuwanderer" spiegelt sich nun auch im roten Wahlkampfthema "Wohnen" wider, auch wenn es vonseiten der SPÖ nicht ethnisch begründet wird. Wohnbaustadtrat Ludwig beteuerte bereits mehrmals, die Änderung habe nichts mit den Ergebnissen der Landtagswahlen tun. Es sei ein Teil einer Gesamtstrategie, in der auch unterschiedliche Systeme im Zugang zum geförderten Wohnbau zusammengeführt werden.

Warum braucht es aber eine Diskriminierung der neuen Wiener gegenüber den alten? "Jemand, der schon länger in der Stadt lebt, hat hier länger etwas beigetragen und soll etwas davon haben können", heißt es aus dem Büro Ludwig. Etwas beigetragen -wie kann man das verstehen? Man könne auf verschiedene Art etwas für die Gesellschaft beitragen, heißt es aus dem Stadtratsbüro -etwa durch kulturelles oder soziales Engagement. Für einen Beitrag gebe es aber "keine messbare Größe". Jetzt gibt es sie: Es trägt jemand was bei, wer hier lange wohnt. Die neuen Regeln gelten ab Juli.


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