Kommentar Amtsgeheimnis

Wie versprochen, so gebrochen: das Informationsfreiheitsgesetz

Falter & Meinung | JOSEF REDL | aus FALTER 26/15 vom 24.06.2015

Dafür, dass es in Österreich noch immer keinen Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz gibt, gibt es keinen vernünftigen Grund.

In zahlreichen Ländern ist es bestehendes Recht und gelebte Praxis, dass den Bürgern Entscheidungen von Behörden, Ministerien und Ämtern nachvollziehbar gemacht werden. Alles andere widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaates.

Das Geheimhalten von Informationen - solange diese nicht beispielsweise dem Datenschutz unterliegen oder die innere Sicherheit gefährden -dient keinem hehren Zweck. Dass in Österreich mit jahrelanger Verspätung über die Transparenz des Staates gegenüber dem Bürger überhaupt diskutiert wird, ist -unter anderem -eine der Segnungen der Europäischen Union. Denn im vereinten Europa herrscht eine andere Auffassung von Bürgerrechten als in Österreich. Österreich ist das einzige Land in der EU, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung festgeschrieben hat.

Dass ÖVP und SPÖ nach mehrere Jahre andauerndem Gemurkse nun ankündigen, dass das heuer wohl wieder nichts mit einem Informationsfreiheitsgesetz wird, zeigt, wie stark die Beharrungskräfte hier wirken.

Regieren, das bedeutet in Österreich Herrschen, nicht Dienen. Die Furcht der Politik davor, sich dem Bürger erklären zu müssen, ist allerdings nichts Elitäres. Sie gilt nicht nur dem Volk, sondern auch der eigenen Kaste. Der Finanzminister misstraut zum Beispiel auch dem Parlament.

Die Entscheidung, dass das Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzte Akten übermitteln muss, ist nicht durch die Parlamentarier herbeigeführt worden, sondern durch den Verfassungsgerichtshof.


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