Kommentar Gefängnisse

Neuer Reformer im Strafvollzug - und alte ungelöste Probleme

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 27/15 vom 01.07.2015

Vergangenes Jahr hat der Falter in einer Artikelserie erschreckende Missstände in Österreichs Strafvollzug offengelegt. Diese Woche werden die ersten Reformmaßnahmen Realität. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schuf - als Reaktion auf die Missstände - eine ihm direkt unterstellte neue Generaldirektion für den Strafvollzug und besetzte diese mit einer Zukunftshoffnung, dem ehemaligen Korruptionsankläger Erich Mayer. Am 1. Juli tritt er seinen Dienst an.

Der 40 Jahre alte ehemalige Pressesprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft macht in Hintergrundgesprächen den Eindruck eines interessierten und offenen Justizmanagers, der Fehler offen anspricht. Das ist in der Szene der zunehmend ängstlich agierenden Justizbeamten keine Selbstverständlichkeit. Im Strafvollzug gearbeitet hat Mayer allerdings noch nie.

Er erbt ein völlig überholtes und finanziell ausgehungertes Wegsperrsystem, das von Parteibuchwirtschaft und allmächtigen (meist blauen) Personalvertretern dominiert wird.


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