Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 27/15 vom 01.07.2015

Vordernberg Die Betreuung von Anhaltezentren durch private Sicherheitsfirmen ist zum Teil rechts-bzw. verfassungswidrig: Private dürfen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Das ergab die Prüfung des Schubhaftzentrums Vordernberg durch die Volksanwaltschaft. Diese fordert nun eine klare gesetzliche Regelung. Das Innenministerium sieht dafür keinen Bedarf.

Asyl Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) lehnt eine Bezirksquote für Asylwerber ab: "Das wäre eine zusätzliche Ebene und Erschwernis." In der Steiermark müssen bis Ende Juli Unterkünfte für rund 700 neue Flüchtlinge gefunden werden. Schützenhöfer und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) können sich auch Großquartiere vorstellen.

Gewalt Nach der Amokfahrt in Graz plädierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine verpflichtende Rechtsberatung für weggewiesene Gewalttäter und stieß damit auf breiten Zuspruch. Auch die Männerberatung Steiermark wünscht sich einen Betreuungsstart am Tag nach der Wegweisung: "Die Wirkung von Krisenberatung und Training für Täter ist wissenschaftlich nachweisbar."


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige