"Völlig inakzeptabel"

Werden Häftlinge in Stein durch unzulässigen Druck zur chemischen Kastration gedrängt? Ein streng geheimer Bericht des Europarats erhebt diesen und weitere schwere Vorwürfe

Politik | Bericht: Florian Klenk | aus FALTER 27/15 vom 01.07.2015

Alle paar Jahre taucht in Österreich eine gefürchtete Kontrolltruppe des Europarats auf: das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT). Ein Team von Juristen, Ärzten und Psychiatern verschafft sich Zutritt zu den sensibelsten Ecken der Republik, zu Psychiatriegefängnissen, Haftanstalten, Polizeizellen.

In den letzten 20 Jahren entdeckte das CPT immer wieder erstaunliche Zustände. Mal waren es Wasserkübel in Wachzimmern, in die die Ermittler die Köpfe Beschuldigter tauchten. Mal "archaische Käfige" oder geschmiedete Eisenboxen, in die Gefangene zur Strafe gesteckt worden waren.

Vergangenen September inspizierten die Kontrollore erneut Österreich. Ihr Bericht wurde dem Bundeskanzleramt übergeben, er ist streng geheim und liegt dem Falter vor. Erst im Herbst soll er öffentlich werden.

Die gute Nachricht: Die Kontrollore lobten viele Verbesserungen (vor allem das Schubhaftzentrum Vordernberg). Justizministerium und Stadt Wien werden aber hart kritisiert. Häftlinge in der Justizanstalt


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