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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 27/15 vom 01.07.2015

Unerträgliche Zustände: Als der Falter vergangenes Jahr die Missstände in Österreichs Strafvollzug aufdeckte, versprach ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter große Reformen. Er löst nun sein Versprechen ein und die unter Schwarz-Blau eingerichtete Strafvollzugsdirektion auf. Mit der Organisationsreform bindet er die Gefängnisse nun wieder mehr an sich. Zum neuen Leiter der Gefängnissektion wurde der ehemalige Korruptionsstaatsanwalt Erich Mayer, 40, ernannt. Er wurde vor einigen Monaten ins Kabinett beordert, um den Status quo im Strafvollzug zu erheben, ab 1. Juli soll er Reformen umsetzen. Mayer gilt als offener und kritischer Geist. Er löst den langjährigen General Peter Prechtl ab, der in den Ruhestand tritt.

100 zusätzliche Plätze für unbegleitete jugendliche Kriegsflüchtlinge stellt die Stadt Wien bereit. Im früheren Jugendheim der Stadt Wien in Eggenburg werden 45 untergebracht.

Unbegründete Aufregung Darf man sich in Zukunft noch vor berühmten Bauwerken fotografieren und die Bilder auf Facebook oder Instagram posten? In den Medien schwirrten Meldungen herum, dass die Panoramafreiheit, also die Möglichkeit, sich vor Häusern zu fotografieren, dank eines neuen EU-Urheberrechtsgesetzes ein Ende finden könnte. Der Wiener Medienanwalt Alfred Noll gibt Entwarnung: die "Straßenbildfreiheit" bleibe weiterhin eine besondere Schranke des Urheberrechts. Noll: "Was öffentlich dasteht, soll öffentlich verbreitet werden dürfen."


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