Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Möge das Recht mit dir sein!

Tiz Schaffer ist Redakteur im Steiermark-Falter

Steiermark | aus FALTER 28/15 vom 08.07.2015

Man fühlt sich ja mitunter so machtlos. Was kann man schon groß tun, die Landesregierung macht ohnehin, was sie will. Oder? Vor zwei Jahren beantragte das Grazer Ehepaar Hoffmann beim Landeshauptmann der Steiermark mit Unterstützung der Grünen, dass er geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung in Graz durchführt. Konkret ging es um die Ergänzung der Luftreinhalteverordnung 2011, etwa durch eine Umweltzone oder Fahrverbote. Der Landeshauptmann wies den Antrag zurück, das Landesverwaltungsgericht Steiermark bestätigte diese Entscheidung.

Ist eben so, denkt man sich, wenn man als Einzelner versucht aufzubegehren. Aber da schau her, ist gar nicht so. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof hob nun das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts auf.

Man kann also sehr wohl vom Herrn Landeshauptmann verlangen, dass er sich um saubere Luft kümmert, wenn sie einem wegbleibt. Ob das für die Familie Hoffmann zutrifft, darüber muss jetzt das Landesverwaltungsgericht urteilen. Sollte das Ehepaar dort mit seiner Beschwerde durchkommen, was ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes für durchaus realistisch hält, muss sich der Landeshauptmann ernsthaft mit dem Urteil befassen.

Es warten jedenfalls noch einige juristische Meter auf die Hoffmanns. Mühsam. Aber das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs entfaltet jetzt schon seinen Reiz -ein Einzelner hat also das Recht, das Erlassen einer Verordnung zu fordern. Das ist doch etwas. Noch reizvoller ist die Vorstellung, dass eines Tages vielleicht tatsächlich die Familie-Hoffmann-Umweltzone in Graz kommt.


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