Kolumne Außenpolitik

Die Bilanz des US-Präsidenten: Höhenflug statt lahmer Ente


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 28/15 vom 08.07.2015

Rund ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen ist es unbestreitbar: Barack Obama wird keine Lame Duck. Im Herbst 2014 mussten die Demokraten im Kongress schwere Verluste hinnehmen. Dem linken Präsidenten steht eine Mehrheit republikanischer Senatoren und Abgeordneter gegenüber. Weil die US-Regierung ohne den Kongress kein Geld ausgeben darf, glaubten viele an ein Ende des Reformgeistes in Washington, D.C. Nun ist alles anders. US-Medien sprechen von den erfolgreichsten Tagen der Regierung. Ausgerechnet der Supreme Court, den frühere republikanische Regierungen mit erzkonservativen Juristen besetzten, beschert Obama innenpolitische Triumphe.

Die Höchstrichter geben überraschend grünes Licht für die Schwulenehe, die von christlichen Fundamentalisten heftig bekämpft wird. Amerika staunt über die radikale Argumentationslinie, mit der für die Mehrheit des Gerichts Justice Anthony Kennedy das fundamentale Recht aller Menschen, egal welcher sexueller Orientierung, auf Ehe und Familie

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