Kommentar Rechtsstaat

Richtiges Anliegen, falsche Umsetzung: das Staatsschutzgesetz


Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 28/15 vom 08.07.2015

Es sind ja keine polizeifeindlichen Organisationen, die da Alarm geschlagen haben, ganz im Gegenteil: die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, Amnesty International, sowie namhafte Verfassungsrechtler und Manfred Burgstaller, der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums.

Die Experten warnen in ihren (auf der Parlamentshomepage nachzulesenden) Stellungnahmen vor dem neuen Staatsschutzgesetz. Aber weder die Abgeordneten der ÖVP noch jene der SPÖ scheren sich um den Protest, sie peitschten das Gesetz durch den Ministerrat.

Dabei täte eine breite und von alten Ressentiments befreite Debatte über den Wert und die Gefahren von Geheimdiensten in Zeiten wie diesen not. Denn: Wir brauchen Geheimdienste.

Aus Österreich kommen rund 300 Kämpfer des IS, traumatisierte und brutalisierte Youngster beziehungsweise Gangster. Im Netz tummeln sich rotzfreche Rechtsextremisten, die Identitäre Bewegung geht mit schicken Kampagnen auf Stimmenfang. Auch linksextremistisch motivierte Angriffe

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