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Politik | aus FALTER 28/15 vom 08.07.2015

Josef S.: Strafe bleibt Der Fall des Jenaer Studenten Josef S. ist nun in allen Instanzen rechtskräftig entschieden. S., der bei den No-WKR-Demos verhaftet worden war, wurde wegen Landfriedensbruchs zu zwölf Monaten Haft, davon vier unbedingt verurteilt. Das Erstgericht habe die Strafe "bei Gott nicht zu hoch bemessen, man könnte eher davon ausgehen, dass sie zu niedrig war", sagte OLG-Senatspräsident Christian Dostal in der Berufungsverhandlung. Das Demonstrationsrecht dürfe "durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland einreisen und hier Gewalt ausüben", nicht unterlaufen werden. Josef S. bestritt stets, gewalttätig gewesen zu sein. Seine Verurteilung stützt sich auf die Aussage eines Polizisten, der sich in wesentlichen Details geirrt hatte, dem das Gericht dennoch Glaubwürdigkeit attestierte.

22 Monate bedingte Haft fasste der Eier-Unternehmer Toni Hubmann in einem Betrugsprozess aus. Von 2009 bis 2011 soll sein Unternehmen rund 797.000 Eier, die nicht mehr ganz frisch waren, in den Handel gebracht haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Faymann fest im Satt el SPÖ-Chef Werner Faymann ließ sich vergangenen Freitag beim Bundesvorstand seinen neuen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid absegnen. Personaldebatte? Keine Rede davon. "Faymann sitzt fest im Sattel", verkündete Norbert Darabos, Neo-Landesrat im Burgenland. Wie zum Beweis dafür verschickte die SPÖ ihre Einladungen zum traditionellen Kanzlerfest im August.


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