Wenn Arme das Budget sanieren sollen: Die Mindestsicherung in der Debatte

Steiermark | aus FALTER 29/15 vom 15.07.2015

Am Montag die Bundes-ÖVP, am Donnerstag die Grazer Stadtpartei: Wieder einmal diskutieren die Schwarzen die Mindestsicherung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich verstärkt dem Thema Missbrauch widmen. Die Grazer ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl assistiert, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden es sich zunehmend "richten": Betriebe meldeten ihre Leute nur für wenige Stunden an, die aber mit Mindestsicherung, weiteren Beihilfen und Schwarzarbeit immer noch passabel leben könnten.

All das wird den steirischen Landeschef Hermann Schützenhöfer freuen: Laut Regierungsprogramm soll sich die Relation zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen zugunsten des Lohns verändern. Auch soll überprüft werden, ob die Arbeitsverpflichtung "straffer organisiert werden kann". Wie sehen das Experten?

Was die ÖVP genau plant, dazu hält sie sich bisher auch auf Anfrage bedeckt. Die Bundesländer können über die Modalitäten der Mindestsicherung ja nur in Grenzen bestimmen. So zahlt

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