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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 29/15 vom 15.07.2015

Neue Neos-Strategie Die Neos kämpfen bei der Wien-Wahl mit einem Problem. Den Wählern ist immer noch nicht ganz klar, wofür die pinke Partei steht. Deshalb versuchen sie gerade, sich in Konfrontation zur FPÖ als "anständige" Protestpartei zu positionieren. Dazu gehört, dass Neos-Wien-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Debattenduell auffordert. Oder dass die Neos, wie letzten Freitag, die ersten zehn Kandidaten der FPÖ-Landesliste auf Ausländerfeindlichkeiten checkten. Sie fanden dabei etwa ein Zitat der auf Platz drei gereihten Blauen Veronika Matiasek über Zuwanderer: "Sie fallen wie Termiten über die Obstbäume her und zerstören diese."

260 bis 300 Millionen Euro geben Bund, Länder, Gemeinden und staatsnahe Betriebe laut Rechnungshof für Werbung aus.

Alijew-Prozess Es ging um die Entführung und Ermordung zweier kasachischer Banker, im Visier des Mordprozesses stand Rachat Alijew, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Staatspräsidenten. Nun fällte ein Geschworenengericht im Wiener Straflandesgericht das Urteil über zwei Mitangeklagte: Ex-Geheimdienstchef Älnur Mussajew und Ex-Leibwächter Vadim Koshlyak seien an der Tötung der beiden Banker nicht beteiligt gewesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Für Alijew spielten die Urteile keine Rolle mehr. Er wurde im Februar tot in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden.


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