"Einen Koffer mit 70.000 außibracht"

Die Staatsanwaltschaft fand bei einer Razzia geheime Verträge von FPÖ-Bundesgeschäftsführer Herbert Kickl. Er war Gesellschafter einer Firma, die Steuergelder über Regierungsinserate in die Parteikassa umleiten sollte


BERICHT: FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 29/15 vom 15.07.2015


Foto: APA/Robert Jaeger

Foto: APA/Robert Jaeger


Am 17. Juli 2013 klingelt das Handy von Bezirksinspektor Emil K.. Der Polizist ist Mitglied der „Soko Hypo“, er sucht die Schuldigen für die Pleite der Skandalbank. K. blickt aufs Handy, es ist schon nach Dienstschluss, 18.03 Uhr. Trotzdem hebt er ab. Am Apparat ist ein „anonymer Hinweisgeber“. K. zückt seinen Stift.

In Klagenfurt ermittelt zu dieser Zeit nicht nur die Soko Hypo, sondern auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Mitarbeiter und Vertraute von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch sollen mittels Scheinrechnungen Landesgelder in die Parteikassen geschaufelt haben – das System Scheuch, wie man es seit der Part-of-the-Game-Affäre (Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden) bestens kennt.

Der Anonymus aber will noch mehr wissen. Ein paar Personen, so gibt er Bezirksinspektor K. durch, hätten gerade Kisten in den Keller eines Hauses in der Klagenfurter St. Veiter Straße 111 geschleppt. Die Akten würden nun im Abteil eines ahnungslosen Mieters verstauben.

In den Kisten, so erzählt der Unbekannte weiter, befänden sich Unmengen an belastendem Material: Buchhaltungsunterlagen, Scheinrechnungen und Verträge. Der Umfang der Schwarzgeldbelege solle „den Betrag von 60.000 Euro um das Zehn- bis 20-Fache übersteigen“. „Die „Personen“, die das Zeug versteckten, würden nun abwarten, „was seitens der Polizei weiter unternommen wird“. Und noch etwas sagt der Anrufer: Es gehe um die FPÖ.

Bezirksinspektor K. gibt die Adresse in den Computer ein. Das Ergebnis der Recherche schickt er sofort „mit besten Grüßen“ an die Kollegen in Wien. Die besorgen sich einen Hausdurchsuchungsbefehl.

Die St. Veiter Straße 111: das ist der Firmensitz der viel beschäftigten Werbeagentur „Ideenschmiede“. Ihr Kundenkreis ist überschaubar: Die Agentur betreut die Freiheitlichen. Als die FPÖ und ihre Ableger in Kärnten an der Macht waren, machte die Ideenschmiede lukrative Geschäfte mit der Kärntner Landesregierung.

Die Staatsanwaltschaft hegt nach der Razzia den Verdacht, es könnte sich bei den Geschäftsbeziehungen zwischen der blauen Werbeagentur und den blauen Landesräten um ein simples, aber lohnendes System zur Bereicherung der Parteikassa gehandelt haben. Auf Kosten des Steuerzahlers, so die Ermittler.

Das Spiel soll laut den Akten des laufenden Ermittlungsverfahrens so funktioniert haben: Die Ideenschmiede legte Rechnungen an das Land Kärnten, denen nur teilweise eine Leistung gegenüberstand. Von den Honoraren soll ein Prozentsatz weiterverteilt worden sein, in Verträgen ist von 20 Prozent die Rede. Auch Parteichef Heinz- Christian Strache soll Geld in bar erhalten haben. Zumindest will das ein ehemaliger Agenturmitarbeiter gehört haben. Dazu später.

Einer, der von den Geschäften der Ideenschmiede prächtig leben kann, ist Thomas Sila, Spitzname „Tommi“. Er ist der Hauptbeschuldigte, der Geschäftsführer und – zumindest offiziell – alleiniger Gesellschafter der Ideenschmiede, die in den besten Jahren 500.000 Euro Bilanzgewinn auswies.

Tommi ist dank der FPÖ in den vergangenen zehn Jahren reich geworden. Er besitzt eine Jacht in Kroatien und versteckte seine Gewinne. Er wies seinen Steuerberater an, die Bilanzen im Firmenbuch um 1,2 Millionen Euro niedriger auszuweisen, wie er gesteht. Niemand sollte sehen, wie viel Sila von der FPÖ und vom Steuerzahler kassiert.

Die Behörden interessieren sich sehr wohl dafür. In den Fokus ihrer Ermittlungen rückt nun ein Mann, mit dem Sila laut Zeugenaussagen seit Jahren eng zusammenarbeitet: Herbert Kickl, Straches Schattenmann, sein Reimeschmied und Redenschreiber. Er ist der Mann, der „Daham statt Islam“ und „Pummerin statt Muezzin“ reimte. Und Sila ist der Mann, der diese Sprüche mit seiner Ideenschmiede plakatierte und Inserate mit ihnen schaltete.

Wir schreiben den 6. August 2013. Drei Wochen sind vergangen, seit Bezirksinspektor K. den Hinweis des Anonymus am Handy erhalten hatte. Jetzt stehen Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung vor dem Haus in der St. Veiter Straße 111.

Sie haben einen Hausdurchsuchungsbefehl von Staatsanwalt Simon Himberger. Sie packen 59 Aktenordner ein, darunter auch die Ordner im Keller und eine Festplatte mit kopierten Mail-Accounts. Die Ermittler haben Glück: In den Zeitungen wird nur eine kurze Notiz über die Razzia erscheinen. Die FPÖ bleibt erstaunlich ruhig. Niemand interveniert.

Staatsanwalt Himberger hatte damals ja auch ein großes Privileg. Als Mitglied der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft, einer Spezialbehörde, durfte er sensible Ermittlungen anordnen, ohne den Oberbehörden oder gar dem Justizministerium berichten zu müssen. Himberger konnte also nahezu weisungsfrei handeln.

Die Polizisten wühlen in den beschlagnahmten Kisten. Das Öffnen der Kartons ist für sie wie Weihnachten: Da liegen Geheimverträge und Bilanzen, Treuhandverträge und dubiose Provisionsvereinbarungen, Kontoauszüge und schriftlich verfasste Absprachen, wonach Steuergeld für Kärntner Regierungsinserate mittels Provisionen heimlich an die FPÖ verteilt werden sollte. Es wäre viel zu verwirrend, all die Kontenbewegungen anzuführen. Nur so viel: Es geht um Millionen. Und es geht um Kickl und Strache.

Der FPÖ-Stratege Kickl hat jetzt Erklärungsbedarf. Nicht nur vor der Justiz, die ihn derzeit in Ruhe lässt. Sondern vor allem auch vor den eigenen Parteifreunden, die sich wundern werden, wie da manche ganz oben Wasser predigen.

Dienstag, 13. August 2013. Nur eine Woche nach der Razzia hält Staatsanwalt Himberger den ersten Polizeibericht über die „erste oberflächliche Sichtung“ der beschlagnahmten Aktenordner aus Kärnten in Händen. Angefügt: ein paar Verträge mit dem Stempel „Streng Vertraulich“.

Es sind Schriftstücke, mit denen die FPÖ-Kärnten ganz offiziell bestätigt, dass sie ihre Parteikasse mit Provisionen aus Regierungsinseraten zu füllen gedenkt. Und die Agentur Ideenschmiede, die diese schmutzigen Geschäfte durchführen sollte – das war der nächste Sensationsfund – gehörte zur Hälfte: Herbert Kickl.

Beweisstück Nummer eins: ein Rahmenvertrag „Abgeschlossen zwischen der Ideenschmiede“ und der „Freiheitlichen Partei“ vom 25. März 2005, kurz vor der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ. Unterschrieben haben das Papier der damalige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger und der Chef der FPÖ-Agentur, Thomas Sila.

Der Gegenstand dieses Vertrags darf wohl als unverschämt bezeichnet werden: Die Ideenschmiede sollte für die Haider-FPÖ „sämtliche Werbeaktivitäten“ managen und Inserate des Landes Kärnten schalten. Unter Punkt V des Vertrags werden die Machenschaften schriftlich penibel dokumentiert: „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ Kärnten 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben.“

Kickback-Zahlungen nennen das die Behörden, verdeckte Parteienfinanzierung, Beihilfe zur Untreue. Korrupte Beamte der Landesregierung, so der Verdacht, überweisen für Inserate einen höheren Betrag als notwendig. Die Differenz wandert an jene Partei, die sich die Kontrolle der Bonzen auf die Fahnen heftete. All das unterlag laut Vertrag natürlich „größtmöglicher Geheimhaltung“.

Beweisstück Nummer zwei: ein streng vertraulicher Treuhandvertrag, der sechs Tage später verfasst wurde, am 31. März 2005. Als Haider Landeshauptmann war, kamen Thomas Sila und Herbert Kickl in einer Grazer Notariatskanzlei zusammen, um ihren geheimen Deal notariell beglaubigen zu lassen.

Herbert Kickl, so lautete das Agreement, gehört die Hälfte der Ideenschmiede, aber er will damit nicht im Firmenbuch aufscheinen. Der blaue Saubermann hielt offenbar nicht viel von Transparenz. Und so schob er seinen Freund Tommi Sila vor. Sila war ab nun Kickls Strohmann.

Sila verpflichtet sich als Treuhänder, über Kickls Geschäftsanteil „nicht ohne ausdrückliche Zustimmung (Kickls) zu verfügen“. Er verspricht, Kickl „von allen ihm zur Kenntnis gelangenden Ereignissen zu unterrichten, die geeignet sind, die Interessen der Gesellschafter zu beeinflussen“. Sila sollte seine Funktion auch nur „nach den Anweisungen und unter Wahrung der Interessen“ seines Partners Kickl ausüben. Noch ein Detail ist wichtig: Kickl kann seinen Anteil an der Werbefirma jederzeit von Sila zurückfordern, ohne noch etwas bezahlen zu müssen. Wenn man bedenkt, dass die Werbefirma mit der FPÖ Millionen scheffeln wird, ist das ein Schnäppchen.

Herbert Kickl, das beweist seine Unterschrift, war also der wahre Hälfteeigentümer jener Werbeagentur, die Provisionen aus Regierungsinseraten an die Partei schaufeln sollte. War das der Grund für die Verschleierung von Kickls Beteiligung? Sollten andere Parteikameraden nichts von Kickls Deals wissen? Oder bereitete Kickl da schon seinen Absprung vor und trat in den Hintergrund?

Am 3. April 2005, also nur drei Tage, nachdem Kickl den Treuhandvertrag unterzeichnet hatte, gründete Jörg Haider mit seinen Getreuen das BZÖ. Haider schätzte Kickl, doch den zog es nach Wien. Er lief zum neuen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über, der ihm den Posten des Bundesgeschäftsführers versprach.

Man würde nun erwarten, dass ein Saubermann wie Kickl seine Treuhandschaft zur Werbefirma des feindlichen Haider demonstrativ kündigte. Und dass er seinen Steuerberater, der die Treuhandschaft dem Finanzamt meldete, darüber in Kenntnis setzte.

Und genau so sei es auch gewesen. Das werden sowohl Kickl als auch Thomas Sila vor der Polizei aussagen. Sila als Beschuldigter, Kickl als Zeuge unter Wahrheitspflicht. Aber sie widersprechen einander. Kickl sei „nur für wenige Wochen“ stiller Gesellschafter gewesen. Dann habe er die Treuhandschaft schriftlich gekündigt. Ja, schriftlich, sagt Sila auf Nachfrage: „Es gibt jedenfalls einen weiteren Vertrag bezüglich der Auflösung dieser Treuhandschaft wenige Wochen, nachdem dieser geschlossen wurde.“

Doch das Dokument, das Sila vorlegen will, existiert nicht. Das sagt zumindest Kickl aus: Die Treuhandschaft sei lediglich „mündlich“ aufgelöst worden. Und der Steuerberater der beiden sagt: „Von einer Kündigung der Treuhandschaft (durch Kickl) ist mir nichts bekannt.“

Dieses Detail ist enorm wichtig. Vor allem auch politisch. Denn fünf Tage, nachdem Kickl Gesellschafter der Ideenwerkstatt wurde, am 5. April 2005, schließt sein Strohmann Sila namens der Agentur schon wieder einen Rahmenvertrag. Diesmal mit dem BZÖ, dem Spaltprodukt der Kärntner FPÖ. Und auch da steht: 20 Prozent Provision für die Partei bei Regierungsinseraten. Zu diesem Zeitpunkt war Kickl definitiv Eigentümer der Agentur.

Erst einen Tag später, nachdem ein Anwalt den Vertrag studiert hat, wird die Klausel aus dem Vertrag gestrichen. Zumindest soll das ein Schriftstück vom 6. April 2005 belegen, das der Ex-FPÖ-General Manfred Stromberger den Ermittlern vorlegte. Die Ermittler sind aber skeptisch. Sie betrachten das Schreiben mit Vorsicht. Sie hegen einerseits den Verdacht, dass es gefälscht sein könnte. Und sie gehen davon aus, dass die Kickback-Regel weiter gelebt worden sein könnte. Einige Verdächtige haben bereits Geständnisse abgelegt. Das Motiv: Die Kärntner Freiheitlichen, nun BZÖ, so werden die Ermittler erfahren, sind der Ideenschmiede mehr als 300.000 Euro schuldig. Offenbar soll jetzt der Steuerzahler die leeren Kassen der Partei füllen.

Wien, 13. August 2013. Korruptionsstaatsanwalt Himberger hat die brisanten Dokumente studiert und trifft eine wichtige Entscheidung: Er will Herbert Kickl unter Verdacht der Bestechung und der Untreue stellen – den Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Das wäre eine politische Bombe.

Genau in diesem Moment verliert der Fall an Fahrt. Er wird politisch, denn ein Volksvertreter ist vor Strafverfolgung geschützt, solange er nicht vom Nationalrat ausgeliefert worden ist. Genau das, eine Auslieferung, schlägt Staatsanwalt Himberger seinem Vorgesetzten im Justizministerium vor. Er will Kickl verhören. Mit diesem Wunsch tritt er am 20. August 2013, also nur zwei Wochen, nachdem die brisanten Dokumente gefunden wurden, an das Ministerium heran. Und wartet.

Sieben Monate lang.

Erst am 20. März 2014 bekommt Staatsanwalt Himberger den Akt zurück. Versehen mit einer Weisung, die seinen Plan vereitelt: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ordnet über seinen Sektionschef Christian Pilnacek an, Kickl nicht als Beschuldigten zu führen. Der Verdacht sei nur „denkbar“, aber nicht „begründet“. Die gefundenen Treuhandverträge und Scheinrechnungen würden zwar bei Sila „einen substanziierten Tatverdacht“ begründen. Aber nicht bei Kickl. Staatsanwalt Himberger möge weitere Einvernahmen mit Sila durchführen, dann sehe man weiter.

Die Ermittler wühlen wieder, sie suchen nach Hinweisen betreffend Kickl – und sie fügen immer mehr kleine Puzzleteilchen zusammen, die belegen könnten, dass Kickl die Anteile an der blauen Werbefirma in Wahrheit nie aufgegeben hat.

Da ist zum Beispiel ein zweiter Treuhandvertrag, diesmal datiert auf den 21. August 2007. Wieder sollte Sila für Kickl verdeckt Anteile an einer FPÖ-Werbefirma halten, sie hieß Textacy und betreute FPÖ-Landesorganisationen. Doch dieser zweite Vertrag, den die Ermittler finden, existiert nur als Entwurf. Kickl sagt als Zeuge: „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit Sila über die Erstellung eines derartigen Vertrags gesprochen habe.“

Dann finden die Ermittler bei Sila einen Zahlungsbeleg über 10.000 Euro. Eine Provision, wie im Betrefffeld steht. Der Empfänger: Kickl. Wofür die Honorarnote ausbezahlt wurde, daran kann sich Kickl nicht mehr erinnern, sagt er. Er kann sich kaum noch an irgendetwas erinnern in seinem Zeugenverhör. Nur eines weiß er sicher: Mit der Ideenschmiede hat er nichts zu tun.

Schließlich erhalten die Ermittler Hinweise auf einen dritten Treuhandvertrag. Abgeschlossen am 23. November 2010, Kickls Anwalt legt ihn vor. Wieder spielte Agenturchef Sila den Strohmann für Kickl. Diesmal erwarb er für ihn das Firmengrundstück der Ideenschmiede in der St. Veiter Straße 111, das Haus, in dessen Keller die Kisten mit den Scheinrechnungen versteckt werden sollten. Kickl kaufte die Hälfte des Hauses um rund 100.000 Euro. Und er hat sich ein hübsches Privileg gesichert: „Herr Thomas Sila ist verpflichtet, das Vertragsobjekt ganz oder teilweise jederzeit unentgeltlich an Herrn Kickl selbst oder an eine von diesem namhaft gemachte Person zu veräußern.“ Sila muss Kickl also eine halbe Liegenschaft in Klagenfurt schenken, wenn dieser es will. Ein verstecktes Honorar für Kickl? Sila und Kickl bestreiten das. Es sei nur ein „privater Vertrag“.

Ein Ermittlungsansatz lautet nun: Herbert Kickl versteckt sich hinter seinem Freund und Werbeexperten Sila und nimmt mit ihm die FPÖ, aber auch den Steuerzahler über überhöhte Inserate aus. Er steht nicht in Grund- und Firmenbüchern, hat aber Treuhandverträge in der Hinterhand, mit denen er Firmen und Liegenschaften an sich bringen kann, wenn er es will. Im Falle des Auffliegens erklärt Kickl die Verträge für „mündlich gekündigt“ und ist fein raus. Kickl will dazu laut seinem Anwalt Thomas Kralik keine Stellungnahme abgeben.

Klagenfurt, 9. April 2014, Verhörzimmer EB4 des Landeskriminalamts Klagenfurt. Markus W. betritt den Raum. Fast fünf Jahre hat W. für Sila gearbeitet. Aus privaten Gründen schied er 2011 aus der Firma aus. Markus W. war bei der Ideenschmiede für Kundenbetreuung und Rechnungslegung zuständig, für „alle kaufmännische Agenden“, wie er den Ermittlern erzählt.

Frage der Ermittler: „Haben Sie Wahrnehmungen über Rechnungen, die an das Amt der Kärntner Landesregierung gestellt und von dort auch bezahlt wurden, obwohl keine Leistung oder eine geringere Leistung als ausgewiesen gegenüberstand?“

Markus W.: „Sicher. Das war gängige Praxis, dass geringere Leistungen als ausgewiesen gegenüberstanden.“

Die Beamten weisen W. darauf hin, dass er sich selbst belastet, dass er nun Beschuldigter sei. Er setzt sein Geständnis fort: „Ich glaube, mich erinnern zu können, dass die Ideenschmiede bei den Aktionen ‚Lehre mit Matura‘, ‚Jugendstartgeld‘ und ‚Wohnbauangelegenheiten‘ Rechnungen an das politische Büro DI Uwe Scheuch gelegt hat, wo die Werbeagentur zu viel verrechnet hat. Das lief zum Beispiel so ab, dass Walter S. (ein Mitarbeiter Scheuchs, Anm.) mir mitgeteilt hat, wie viel Budget er für eine Aktion verfügbar habe und wie hoch der Rechnungsbetrag sein darf. (…) Ich habe dann die überhöhte Rechnung von der Ideenschmiede an das Amt der Kärntner Landesregierung gestellt.“

Der Beamte habe das Geld dann über eine eigene private Scheinrechnung aus der Agentur gezogen und für Scheuch und die Partei verwendet. Agenturmitarbeiter W. belastet Sila eindeutig: „Sila war nicht nur in Kenntnis der inhaltlich falschen Rechnungen, sondern diese wurden explizit auf dessen Anordnung hergestellt“. Sila und Scheuch bestreiten die Vorwürfe. Ebenso Scheuchs Sekretär, der kürzlich angeklagt wurde. Silas Anwalt Martin Dohnal schreibt: „Seitens meines Mandanten wird bestritten, dass systematisch Scheinrechnungen ausgestellt wurden und Steuergelder an die Agentur verschoben wurden.“

Und Herbert Kickl? Der Agenturmitarbeiter W. sagt, er habe von Kickl nie Anordnungen erhalten. Aber er habe selbst gesehen, wie Kickl mit Sila zu einem gemeinsamen Termin beim Steuerberater gegangen sei, „ich glaube das war im Jahre 2008“. Und immer wieder habe er Termine zwischen Kickl, Sila und einem Steuerberater organisieren müssen. „Es war oft schwer, dass (…) ein gemeinsamer Termin gefunden wurde.“ Und dann sagt W. noch etwas: Er habe einmal ein Telefonat mitgehört. Sila habe gesagt: „Herbert, ich lasse gerade was ausarbeiten. Das schicke ich dir dann. Wir machen wie überall halbe-halbe, und ich will nicht, dass du glaubst, dass ich irgendwas hinten herum mache.“

Halbe-halbe? Wie überall? Die Polizei gräbt weiter.

11. Juli 2014, Klagenfurt. Es ist zehn Uhr morgens, als Aeneas K. zum Zeugenverhör in der Polizeiinspektion Landhaushof erscheint. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vernimmt auch ihn als Zeuge. So wie Markus W. arbeitete auch Aeneas K. für die Ideenschmiede. „Ich habe Kunden betreut, Rechnungen über Anweisungen von Sila erstellt“, erzählt er den Ermittlern.

Die Polizisten fragen nach Kickl. Aeneas K. sagt: „Ich habe in irgendeinem Vertrag gelesen, dass Herbert Kickl stiller Gesellschafter ist.“ Nein, er habe ihn nie persönlich getroffen oder mit ihm telefoniert, „aber Sila hat mir gegenüber gesagt, dass er dringend eine mehrwöchige Erholung benötige und Kickl sich um die Firma kümmern solle. Sila sagte auch einmal, dass Kickl für seine Kunden Slogans entwicklen solle, weil dieser ja auch Gesellschafter sei.“

Die Ermittler fragen: Hat die Ideenschmiede Scheinrechnungen anerkannt oder gezahlt, also Schwarzgeld verteilt und Kickbacks aus der Landesregierung kassiert?

K. sagt: „Ja, ich kann mich erinnern.“

Es habe da „zwei A4-Ordner, schwarz“ gegeben. „Ich weiß noch, dass Sila diese beiden A4-Ordner wichtig waren. Er sagte ausdrücklich: ‚Wenn einmal die Finanz kommt, müssen diese beiden Ordner verschwinden.‘“ Zu einem Mitarbeiter soll Sila gesagt haben: „Tu diese Ordner weg – versteck sie vielleicht bei dir zu Hause!“

„In diesen Ordnern“, erzählt der Zeuge, seien „Rechnungen an das Amt der Kärntner Landesregierung (…) abgelegt worden. „Es handelte sich kurz gesagt um umgeschriebene Rechnungen.“ Viele kleine Beträge, aber in Summe ein Vermögen.

Partys für Uwe Scheuch seien damit finanziert worden. Aber auch ein prominenter Bürgermeister habe einmal 20.000 Euro überwiesen, die „angeblich nie buchhalterisch erfasst worden sein sollen“. Unter vielen verschiedenen Titeln seien Honorarnoten für private Vergnügungen „an das Amt“ gestellt worden. Einmal habe man sogar eine Rechnung für die Lieferung von 7000 Armbanduhren an die Kärntner Landesregierung gestellt, offenbar Werbegeschenke, doch „tatsächlich hat eine solche Uhrenlieferung nie stattgefunden“. Auch eine kleine Zahlung an Stefan Petzner, den damaligen Sekretär Jörg Haiders, ist dokumentiert. Er soll 4000 Euro erhalten haben, wie ein Zeuge erzählt. Als Honorierung seiner Mitarbeit bei einer Kampagne, wie Petzner sich rechtfertigt.

Es sind skandalöse und höchst kriminelle Vorgänge, die K. da in der Agentur erlebt haben will und sie erklären vielleicht auch, wieso die Ideenschmiede so enorme Gewinne schrieb. Bis zu 500.000 Euro pro Jahr verdiente die kleine Agentur in den besten Jahren und immer wieder wurden enorme Beträge von Sila einfach bar entnommen.

Die Ermittler fragen den Zeugen Aeneas K. am Ende seines dreistündigen Verhörs, ob er noch „sachdienliche Hinweise“ geben kann.

Ja, sagt er unter Wahrheitspflicht: „Meiner Erinnerung nach hat mir Thomas Sila im Frühjahr 2012 erzählt, dass er gerade wieder dem H.-C. einen Koffer mit 70.000 Euro außigebracht habe. Auf meine Frage, kommt das öfter vor, hat Sila mir geantwortet: ‚War schon ein paar mal.‘“ 70.000 im Koffer? Für Strache? Das sind schwere Anschuldigungen. Der Falter stellt klar, dass er sich mit dieser Aussage in keiner Weise identifiziert. Sie ist aber von öffentlichem Interesse und verdient Aufklärung durch die Justiz.

Die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht nur von Sila und Kickl, sondern selbstverständlich auch von Heinz-Christian Straches Anwalt Johannes Hübner „als Lüge“ zurückgewiesen.

Strache, sagt sein Anwalt, kenne Sila nur „flüchtig von Foto-Shootings“. Die Aussage sei auf „Animositäten“ zurückzuführen.

Bis auf diese Zeugenaussage findet sich im Akt kein Hinweis auf eine mögliche Involvierung des FPÖ-Chefs. Die Staatsanwaltschaft hat die Aussage nicht zum Anlass genommen, um ein Strafverfahren einzuleiten. Kickl und Strache wurden von der Justiz mit den Vorwürfen bis heute nicht konfrontiert.

Vielleicht kommt das ja noch. Vielleicht ist die Suppe nun für das Justizministerium dicker geworden. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt wie immer den Gerichten. Es gilt die Unschuldsvermutung. F


Die Verträge und Zeugenaussagen

Diese Dokumente sind Teil einer vertraulichen „Verschlussakte“, die dem FALTER vorliegt. Der FALTER berichtet über den Ermittlungsstand, erhebt aber keinerlei strafrechtliche Vorwürfe, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Die Staatsanwaltschaft ist einigen schweren Vorwürfen bisher noch nicht nachgegangen, das Justizministerium hat sich mit Weisungen in die Ermittlungen eingemischt. Der FALTER sieht daher ein eminentes öffentliches Interesse daran, der Öffentlichkeit die Ermittlungsakten zugänglich zu machen.

Klicken Sie auf die Faksimiles unten, um diese groß anzuzeigen.

Die Zeugenaussage des Agenturmitarbeiters Aeneas K. vom 11. Juli 2014 belastet Sila, aber auch Strache. Beide bestreiten die Vorwurfe vehement. Die Justiz hat Strache bis heute nicht dazu befragt (Faksimile: FALTER)

Die Zeugenaussage des Agenturmitarbeiters Aeneas K. vom 11. Juli 2014 belastet Sila, aber auch Strache. Beide bestreiten die Vorwurfe vehement. Die Justiz hat Strache bis heute nicht dazu befragt (Faksimile: FALTER)

Unter Wahrheitspflicht schildert Agenturmitarbeiter K., dass die Werbeagentur, die Herbert Kickl zur Hälfte gehörte, Scheinrechnungen an das Land Kärnten ausgestellt und Akten versteckt haben soll (Faksimile: FALTER)

Unter Wahrheitspflicht schildert Agenturmitarbeiter K., dass die Werbeagentur, die Herbert Kickl zur
Hälfte gehörte, Scheinrechnungen an das Land Kärnten ausgestellt und Akten versteckt haben soll (Faksimile: FALTER)

Der geheime Treuhandvertrag: Herbert Kickl schiebt seinen Strohmann Sila vor, die Hälfte der Gesellschafteranteile an einer FPÖ-nahen Werbeagentur zu halten (Faksimile: FALTER)

Der geheime Treuhandvertrag: Herbert Kickl schiebt seinen Strohmann Sila vor,
die Hälfte der Gesellschafteranteile an einer FPÖ-nahen Werbeagentur zu halten (Faksimile: FALTER)

Die Weisung des Justizministeriums: Der Staatsanwalt will Herbert Kickl als Beschuldigten verfolgen. Justizminister Wolfgang Brandstetter untersagt das Vorhaben per Weisung der Strafrechtssektion (Faksimile: FALTER)

Die Weisung des Justizministeriums: Der Staatsanwalt will Herbert Kickl als Beschuldigten verfolgen. Justizminister Wolfgang Brandstetter untersagt das Vorhaben per Weisung der Strafrechtssektion (Faksimile: FALTER)

Der Rahmenvertrag: Hier unterschreibt die Kärntner FPÖ, dass sie 20 Prozent Gutschrift von Regierungsinseraten haben will (Faksimile: FALTER)

Der Rahmenvertrag: Hier unterschreibt die Kärntner FPÖ, dass sie 20 Prozent Gutschrift von Regierungsinseraten haben will (Faksimile: FALTER)

 


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