Vier Polizisten klopfen bei Bakary J. - und wissen nicht, wo er wohnt

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 30/15 vom 22.07.2015

Es war der 21. April 2015, als vier Polizisten an der Wohnungstür von Bakary J. klopften. Der Afrikaner ist bei der Polizei kein Unbekannter, schließlich wurde er im Jahr 2006 nach einer gescheiterten Abschiebung von Polizisten in einer Lagerhalle gefoltert und schwer verletzt.

Als die Polizisten vor J.s Wohnung standen, öffnete ein Bekannter die Tür. Bakary J. war nicht zu Hause. Die Beamten hätten die Wohnung durchwühlt, sagt der Bekannte später aus. Die Polizei bestreitet das.

Die grüne Abgeordnete Alev Korun wollte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mittels parlamentarischer Anfrage erfahren, warum die Polizisten J.s Wohnung aufgesucht haben und wieso die Polizei zuerst behauptete, es habe keinen Einsatz gegeben. Erst als das ORF-Magazin "Thema" über den Vorfall berichtete, räumte die Polizei ein, doch bei Bakary J. gewesen zu sein.

Doch die Anfragebeantwortung durch das Ministerbüro wirft nur neue Fragen auf. So ist darin etwa zu lesen, die Beamten hätten am 25. März 2015 von der für Passwesen zuständigen Magistratsabteilung 62 den Hinweis erhalten, in Bakary J.s Wohnung seien Fremde mit gefälschten Pässen. Deshalb seien die Beamten am 21. April dorthin gefahren. "Wieso wartet die Polizei nach einem derartigen Hinweis fast vier Wochen?", fragt Korun. Außerdem teilt die Ministerin mit, die Polizisten hätten zwar eine Meldeanfrage gemacht, trotzdem hätten sie nicht gewusst, dass Bakary J. dort wohnt -obwohl er rechtmäßig gemeldet ist. "Die Innenministerin erfindet eine abenteuerliche Story, wieso Polizisten, die bei einem Polizeifolteropfer auftauchten, angeblich nicht wussten, wen sie da besuchten", kritisiert Korun.

Das Ministerium verweist auf die Landespolizeidirektion Wien. Dort gibt es keine Stellungnahme. "Die Beamten wurden vom Büro für besondere Ermittlungen einvernommen und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Wien übergeben", sagt ein Sprecher der Polizei lediglich.


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