Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Schwarze Löcher

Steiermark | aus FALTER 30/15 vom 22.07.2015

Die Reformpartner aus SPÖ und ÖVP sind in der vergangenen Periode auch als Sparmeister angetreten. Ihren strengen Sparkurs haben sie vor allem mit der Sanierung des Budgets gerechtfertigt. "Enkelfit" lautete ein Schlagwort im Wahlkampf und "keine Neuverschuldung"."Wir dürfen nicht transcheln, aber wir haben die Verschuldung gestoppt", meinte der jetzige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) noch kurz vor der Wahl. Durch den Sparkurs habe man sich wieder "finanzielle Spielräume" geschaffen.

Nur eineinhalb Monate nach der Wahl ist alles anders. Der neue Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SP) hat nun einen "Kassasturz" gemacht und herausgefunden, dass die Zahlen nicht halten und die Löcher größer sind als bisher behauptet. Schon heuer fehlen statt 237 Millionen Euro 350 Millionen. Im nächsten Jahr sollen es sogar 450 Millionen sein. Nun hat Schickhofer eine Krisensitzung einberufen und zwei Taskforces eingesetzt. Dabei hätte man das Budgetloch wohl auch schon vor der Wahl absehen können: lahme Konjunktur, Mehrausgaben für Soziales und Pflege, die Steuerreform.

Nun sollen die Förderungen durchleuchtet werden und "endlich klare Zahlen auf den Tisch". Alle Landesstellen sollen noch heuer 0,5 Prozent aller Budgets kürzen. Jedes Ressort müsse prüfen, ob Projekte nicht verschoben werden können. Ob die im Wahlkampf versprochenen 10.000 Wohnungen und Investitionen etwa in Regionen und Innovation halten? Auf Anfrage will man sich im Büro des Finanzlandesrates auch diesbezüglich nicht festlegen. Wahlversprechen und Wirklichkeit liegen eben oft recht weit auseinander.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige