Die Abhängigkeit der Justiz bleibt

Das Weisungsrecht des Ministers wurde neu geregelt. Es wird bürokratisiert, mehr nicht

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: WALTER GEYER | aus FALTER 31/15 vom 29.07.2015

Justizminister Wolfgang Brandstet ter war bei seinem Amtsantritt medialen Angriffen ausgesetzt, weil er bei zahlreichen Straffällen früher als Verteidiger mitgewirkt hatte - und nun in ebendiesen Fällen ein Weisungsrecht hatte. Also erfand er den Weisungsrat. Er besteht aus dem Generalprokurator und zwei weiteren Juristen. Sie verfassen zu Weisungen des Ministers oder sonst über dessen Ersuchen eine unverbindliche schriftliche Äußerung. Was Kritiker befürchtet haben, wird wahr: Der Weisungsrat bleibt, gleichzeitig werden die Berichtspflichten der Staatsanwälte gegenüber dem Minister eingeschränkt.

Über manche schriftliche Weisung lässt sich diskutieren, etwa wenn ein Tatverdacht noch in die Kategorien "denkbar" oder "begründet" haargespalten wird. Allerdings: Schriftliche Weisungen müssen zum Akt genommen werden, sie unterliegen der Einsicht durch Parteien, sind praktisch öffentlich und können vom Parlament kontrolliert werden. Durch explizit rechtswidrige Weisungen, die


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