Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 31/15 vom 29.07.2015

Johann Rzeszut: Freispruch rechtskräftig Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, ist rechtskräftig vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage freigesprochen worden. Rzeszut war vorgeworfen worden, über seine Kontakte zu einem Polizisten im Fall Kampusch falsch ausgesagt zu haben. Der Ex-OGH-Präsident war Mitglied der vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu möglichen Versäumnissen der Ermittlungsbehörden. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien ihre Berufung zurückgezogen hat, ist das Urteil des Wiener Straflandesgerichtes vom Februar rechtskräftig.

Euro gab die Regierung 2014 für Repräsentation aus. Spitzenreiter ist Außenminister Sebastian Klug mit 498.000 Euro, der von Amts wegen ständig Diplomaten bewirten muss.

Schüsse und Kracher auf Asylwerber Vor einer Notunterkunft für Asylwerber in Wiener Neustadt schossen vergangene Woche vier junge Männer mit einer Softgun auf Asylwerber. Sie gestanden laut Polizei, dass sie gezielt Jagd auf Asylwerber machten. Sieben Asylwerber erlitten Schwellungen und blaue Flecken. In Traiskirchen explodierte am Wochenende eine Feuerwerksrakete, die von einer unbekannten Person ins Lager geschossen worden war. Auf der ausgedörrten Wiese entstand ein Flurbrand, 60 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Auch die Situation im Flüchtlingslager spitzt sich weiter zu. Zu Redaktionsschluss hielten sich 4300 Asylwerber im Lager auf, 2000 hatten kein Bett.


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