Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Neos vs. FPÖ: Ein Gericht klärt, ob Strache Koffer genannt werden darf

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 31/15 vom 29.07.2015

Darf man den FPÖ-Chef einen "Koffer" nennen? Die politische Debatte rund um die Kicklfiles (siehe dazu Seite 5 und 12) beschäftigt mittlerweile nicht nur den Wiener Wahlkampf, sondern auch die Gerichte. Und die geben sich liberal.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verklagte, vertreten durch den Medienanwalt Michael Rami, die Neos, weil sie Strache in einer Karikatur korruptes Verhalten unterstellten. Die Neos unter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hatten nicht nur behauptet, Strache habe einen Geldkoffer bekommen, sondern Strache in einer Karikatur zwischen den Zeilen auch als Koffer bezeichnet. So sieht man den FPÖ-Obmann neben Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider stehen - in der Hand einen Koffer. Darüber steht: "Diese Koffer ändern sich nie".

Straches Antrag auf sofortige Löschung der Karikatur wurde allerdings abgewiesen. Begründung: Das Recht der Neos, im Wahlkampf zuzuspitzen, überwiegt das Schutzbedürfnis des FPÖ-Chefs. Die Schwelle dessen, was sich Spitzenpolitiker wie er anhören müssen, sei eben höher. Strache habe vorerst das Recht, dass eine Mitteilung über seine eingebrachte Klage auf der Website erscheint. Nun klärt das Gericht, ob er korrupt genannt werden darf.


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