Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Die Volksanwaltschaft prüft neue Regeln im Wiener Gemeindebau

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 32/15 vom 05.08.2015

Es war ein Zuckerl für eingesessene Wiener im beginnenden Gemeinderatswahlkampf: Seit 1. Juli gelten für die Wiener Gemeindebauten und auch im von der Stadt geförderten Wohnbau neue Vergaberegeln.

Seitdem muss man nicht nur für eine Gemeindewohnung, sondern auch für eine geförderte Wohnung mindestens zwei Jahre in Wien hauptgemeldet sein. Außerdem werden alteingesessene Wiener bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt.

Galt früher der Zeitpunkt, an dem sich jemand einen "Vormerkschein" für eine Gemeindewohnung löste, als wesentliches Kriterium dafür, wann man eine Wohnung zugeteilt bekommt, so rutschen jetzt langjährige Wienerinnen und Wiener automatisch nach vorne. Pro fünf Jahre Hauptwohnsitz in Wien spart man sich drei Monate auf der Warteliste für eine Gemeindewohnung. Insgesamt können Langzeit-Wiener ihre Wohnung um bis zu neun Monate früher kriegen als Zugereiste.

Diese Regelung ruft Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) auf den Plan. Sie wittert darin eine Diskriminierung von Nicht-Wienern und hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Brinek möchte sich auch ansehen, ob diese Neufassung der Vergaberichtlinien gegen EU-Recht verstößt.


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