Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 32/15 vom 05.08.2015

Platzverbot rechtswidrig Seit einiger Zeit ist es Usus, dass die Polizei bei Veranstaltungen, etwa von FP oder Pegida, großräumig Platzverbote verhängt. Rechtswidrig, wie nun der Verfassungsgerichtshof entschied. Anlassfall war eine blaue Wahlveranstaltung im Jahr 2012, bei der die anwesenden FPler bestimmten, wer auf den Platz durfte. Nun muss sich die Polizei eine neue Strategie überlegen. Auch bei der Demo gegen den WKR-Ball in Wien wurden Platzverbote verhängt.

Missstände in Kaserne Bei einer Kontrolle in der Kaserne Zeltweg waren zahlreiche Missstände festgestellt worden. Eine Untersuchungskommission setzt sich nun mit zahlreichen Vorwürfen auseinander, darunter versuchte Vergewaltigung und gefährliche Drohung. Ein Unteroffi zier und ein ehemaliger Grundwehrdiener wurden angezeigt. 16 Drogenkonsumenten wurden ausgeforscht.

Caritas-Kampagne Entwicklungshilfe und Grundversorgung seien chronisch unterfinanziert, mahnte Franz Küberl bei der Präsentation der Anti-Hunger-Kampagne der Caritas. Wer mit Flüchtlingen zu tun habe, sollte nicht als Parteipolitiker agieren.


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