Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Es geht nicht ums "Drüberfahren"

Steiermark | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 34/15 vom 19.08.2015

Als ganz Österreich noch über den "Don Camillo von Fehring" debattierte, jenen Pfarrer, der eine Demo der Identitären gegen das Asyl-Verteilzentrum im Ort mit Glockengeläut übertönte, quartierte das Land ab Freitag schon die ersten Flüchtlinge ein. Einige Tage früher als vom Bund geplant; angesichts der Situation in Traiskirchen habe man einfach handeln müssen, hieß es. Das Rote Kreuz übernahm in der Zwischenzeit die Betreuung. So mussten 154 Menschen, darunter 61 Kinder und sechs Babys, nicht länger in Bussen in der Hitze brüten und am Montag nicht im Regen in Zelten kauern.

Prinzipiell also eine gute Sache. Die Aktion und das Wochenende begleiteten allerdings wechselseitige Vorwürfe zwischen Bund und Ländern. Das Land lässt wissen, der Bund sei "völlig überfordert". Er besetze die aufgetriebenen Plätze für Asylwerber viel zu langsam. Die Betreuungsquoten seien daher nicht aussagekräftig. Das Innenministerium kontert, die Länder lieferten schlicht zu wenige Plätze.

Höchste Zeit also, dass SPÖ, ÖVP und Grüne sich am Montag auf das sogenannte Durchgriffsrecht geeinigt haben. Künftig kann der Bund eigenmächtig Quartiere einrichten und Gemeinden eine Quote verordnen. Das ist kein Drüberfahren, sondern verhilft jenen Ländern und Kommunen, die jetzt schon viel tun, zu mehr Gerechtigkeit. Fehring etwa hat neben dem Verteilzentrum schon 30 Asylwerber im Ort, andere haben gar keine. Länder und Gemeinden werden sogar entlastet, wenn nicht jeder Bürgermeister jeden aufgenommenen Flüchtling den Bürgern gegenüber "rechtfertigen" muss. Der Bund dagegen darf künftig mehr - ist jetzt aber auch stärker in der Verantwortung.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige