Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 35/15 vom 26.08.2015

Steiermark und die Flüchtlinge Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist einer der wenigen Landeshauptleute, die keine Einwände gegen das geplante Durchgriffsrecht haben. Er findet es "grundsätzlich gut", dass der Bund die Quoten in aufnahmeunwilligen Gemeinden und Bezirken bald allein durchsetzen kann. Die steirische Landesregierung hat für all diese Fragen nun einen eigenen Flüchtlingskoordinator bestellt -den pensionierten Katastrophenschutzleiter Kurt Kalcher.

Zugspritze Halbe-halbe machen Bund und Land bei einer Finanzspritze für die Steiermärkischen Landesbahnen. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) und Landesverkehrsrat Jörg Leichtfried (SPÖ) teilen sich die 23,5 Millionen Euro, die zur Erhaltung der fünf Regionalstrecken mit ihren 124 Kilometern beschlossen wurden.

Aufstand der Sexarbeiterinnen Jahrelang soll die Stadt Graz zu Unrecht Geld für die wöchentlichen Gesundheitsuntersuchungen von Sexarbeiterinnen eingehoben haben. 15 von ihnen haben nun geklagt. Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker (Grüne) geht auf Nummer sicher und strebt einen Vergleich an.


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