Am Apparat Telefonkolumne

Darf man Strache jetzt mit Hitler vergleichen, Herr Pilz?

Politik | Interview: Josef Redl | aus FALTER 36/15 vom 02.09.2015

Der Wiener DJ Mosaken verglich Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Posting mit Adolf Hitler - und wurde vom FPÖ-Chef daraufhin geklagt. Rechtsanwalt Michael Pilz vertrat den DJ.

Bei all den hunderten polemischen Postings über Heinz-Christian Strache - warum wurde ausgerechnet Ihr Mandant DJ Mosaken vom FPÖ-Chef geklagt?

Wie ich im Rahmen dieses Verfahrens gelernt habe, gehört DJ Mosaken zu den 25 beliebtesten Facebook-Postern in Österreich. Es gibt also offensichtlich ein strategisches Interesse der FPÖ, einflussreiche Kritiker zum Schweigen zu bringen. Auch der prominente Rapper Nazar wurde bekanntermaßen von Strache bereits verklagt.

Ihr Mandant hat im Juni auf einen Facebook-Kommentar von Strache zum Amoklauf in Graz reagiert.

Genau. Strache fühlte sich wegen der Veröffentlichung eines Bildes von ihm mit einem Bild Adolf Hitlers und dem Kommentar "Kein Respekt für Volkshetzer!" beleidigt. Der Richter hat sowohl die Privatanklage als auch die medienrechtlichen Anträge abgewiesen.

Mit welcher Begründung?

Das Gericht argumentierte, dass hier auf der Basis eines ausreichenden Tatsachensubstrates straf- und medienrechtlich zulässig bewertet wurde, dass Strache ein Volkshetzer ist - wie Hitler.

Kann man jetzt - ganz allgemein - Strache ungestraft mit Hitler vergleichen?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter war allerdings der Meinung, dass es auch schon härtere Zuschreibungen gegeben hat, die sich Strache gefallen lassen muss.

Was für Schlüsse kann man aus diesem Urteil ziehen?

Die Justiz macht sich nicht mehr zum Gehilfen der Schere im Kopf, die Strache und Konsorten konstruieren wollen. Man darf die FPÖ kritisieren. Und das auch in harten Worten.


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