Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Rauchzeichen vom Bürgermeister

Steiermark | aus FALTER 36/15 vom 02.09.2015

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat wieder einmal mit einem originellen Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Wer mit einer kleineren Menge Cannabis oder Marihuana erwischt wird, soll eine Verwaltungsstrafe von bis zu 100 Euro bezahlen. Die Nachricht richtete sich an den Bund und dessen Novelle zum Suchtmittelgesetz, die Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt. "Das neue Gesetz kommt einer Legalisierung von Cannabis gleich", wird Nagl zitiert.

In einigen deutschen Städten wird dieser Tage konkret darüber nachgedacht, wie ein legaler Verkauf von Cannabis über die Bühne gehen könnte. In den Niederlanden hat das ohnehin Tradition, aber auch Spanien, Portugal oder Tschechien stehen im Ruf, eine liberale Drogenpolitik zu verfolgen. Wenn Nagl nun befürchtet, wir werden die Niederlande des Südens, dann irrt er. Zwar bringt die Novelle tatsächlich Änderungen mit sich, was die strafrechtliche Verfolgung und den behördlichen Umgang mit Cannabisfreunden betrifft. Suchtmittelexperten würden es Nagl aber sicher schriftlich geben: Von einer Legalisierung ist man meilenweit entfernt.

Wer eine umsichtige und ideologisch unbelastete Suchtmittelpolitik verfolgen möchte, sollte über einen legalen und kontrollierten Verkauf nachdenken. Dann bleiben die Dealer auf der Strecke, und die Leute wissen zumindest, was sie sich reinziehen. Die Diskussion um die Novelle wird zu Recht geführt, nur der 100-Euro-Strafvorschlag ist Unfug -wer kiffen möchte, wird es trotzdem tun, und die Schwarzmarkthändler werden auch keine zittrigen Hände bekommen. Nagl wird es wohl nur um die Botschaft dieser Forderung gehen: Wer sich einraucht, gehört bestraft!

Tiz Schaffer ist Redakteur im Steiermark-Falter


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