7 Sachen, die Sie über WAHLKAMPFPLAKATE eventuell nicht wussten

Stadtleben | aus FALTER 37/15 vom 09.09.2015

Derzeit ist die ganze Stadt mit Wahlwerbung zuplakatiert. Gibt 's denn da gar keine Beschränkungen?

Lustigerweise nicht. Im Wahlkampf gilt: Wer zuerst zahlt, plakatiert zuerst. Und nicht nur zuerst, sondern auch so viel, wie er sich leisten kann.

Und wie viele Wahlplakate kleben jetzt tatsächlich in Wien?

Das war leider nicht in Erfahrung zu bringen. Die MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) betreibt zwar Wahlmotivationswerbung, ist aber für die Werbung der Parteien nicht zuständig. Die Gewista hingegen will keine Auskunft geben.

Was bitte ist Wahlmotivationswerbung?

Das sind Sujets (aktuell etwa: "Stimmen statt verstummen"), die Nichtwähler erschüttern und zum Urnengang bewegen sollen.

Und was kostet die Parteien ein Plakat?

"Ein Plakat" gibt es nicht. Bei Außenwerbung machen nicht nur Größe und Menge, sondern vor allem die Umgebung den Preis aus. Deshalb ist der individuell unterschiedlich.

Das heißt, man kann gar nicht genau sagen, wie viel der ganze Zauber kostet?

Das Parteienförderungsgesetz beschränkt die Wahlwerbungskosten auf sechs Millionen Euro pro Partei. Wer mehr ausgibt, zahlt Strafe.

Und was ist mit diesen Werbeständern?

Was soll mit denen sein? Die kann aufstellen, wer sie sich leisten kann und eine Bewilligung der MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) hat. Es gilt: pro Partei nicht mehr als 1100 Ständer.

Was, wenn die Werbung unter der Gürtellinie ist?

Dann sollte man Beschwerde beim Werberat einbringen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige