Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Ein Sicherheitsproblem

Steiermark | Donja Noormofidi | aus FALTER 37/15 vom 09.09.2015

Die Bilder von ertrunkenen Kindern, die an Mittelmeerküsten angeschwemmt werden, die 71 Toten, die mitten in Österreich in einem Schlepperlastwagen gefunden wurden - diese Berichte haben viel Solidarität ausgelöst. Nicht nur an den Wiener Bahnhöfen und im Burgenland, auch in der Steiermark engagieren sich immer mehr Private für die Flüchtlinge, sammeln Spenden, vernetzen sich auf Facebook oder melden sich als Ehrenamtliche. Fery Berger, der in Weiz ein vorbildhaftes Flüchtlingsprojekt leitet, postete seine Beobachtungen auf Facebook: "Die Zivilgesellschaft übernimmt das Ruder, die Stimmung ist ins Positive gekippt."

Die Freiheitlichen arbeiten indes nach Kräften dagegen. Die FP bedauert offen, dass die Landtagswahlen schon im Mai stattfanden. Dabei sahnten sie nach einem unappetitlichen Wahlkampf knapp 27 Prozent der Stimmen ab.

Nun starten die Blauen eine neue Kampagne, haben einen Sonderlandtag einberufen und planen in den Gemeinden Resolutionen gegen das Durchgriffsrecht des Bundes, das ihm erlaubt, im Notfall auch eigenmächtig Asylunterkünfte zu errichten. Zudem sammeln sie Unterschriften gegen das "Asylchaos" und meinen damit wohl eher die Asylwerber. Denn einmal mehr stellen die Freiheitlichen Flüchtlinge vor allem als Sicherheitsproblem und Kostenfaktor dar und bringen sie mit angeblich eingeschleppten Krankheiten in Verbindung. "Dafür gibt es überhaupt keine Anzeichen", heißt es dazu aus der Landessanitätsdirektion. Aus einer Situation, in der sich alle solidarisch zeigen sollten, versuchen die Rechten einmal mehr Profit zu schlagen. Diese Stimmungsmache ist das wahre Sicherheitsproblem.


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