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Politik | aus FALTER 38/15 vom 16.09.2015

Verurteilt Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Vor zweieinhalb Jahren publizierte der Falter die erste Geschichte über Missstände in österreichischen Haftanstalten. Insassinnen der Justizanstalt Josefstadt beschwerten sich über sexuelle Übergriffe von Vorgesetzten, Vergewaltigungen und mangelndes Aufklärungsinteresse der Staatsanwaltschaft. Vergangenen Montag sprach nun das Straflandesgericht ein erstes Urteil. Ein Justizwachebeamter wurde zu dreieinhalb Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt, weil er eine Insassin mehrmals im Putzkammerl vergewaltigt haben soll. Der damalige Bericht über die Zustände in der Josefstadt löste Dutzende weitere aus und hatte eine parlamentarische Enquete der Grünen zur Folge. Eine Richterin enthüllte damals, dass Jugendliche von Mithäftlingen vergewaltigt werden. Kurz darauf veröffentlichte der Falter Fotos eines geistig "abnormen" Gefangenen, dessen "verwesende" Füße auf massive Missstände im Betreuungsmanagement hindeuteten. Justizminister Wolfgang Brandstetter antwortet nun mit moderneren Gesetzen und einer organisatorischen Reform des Strafvollzugs.

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Dreieckständer hat die Magistratsabteilung 46 den Parteien in Wien genehmigt. Nur "Wien andas" bekam keine Plätze zugesprochen, weil ihre Standorte bereits an die KPÖ vergeben seien. Die KPÖ ist, neben den Piraten, aber Teil der linken Plattform. "Wien andas" protestierte dagegen, indem es Plakatständer vor der MA 46 in der Niederhofstraße aufstellte.


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