Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

"Pass Egal Wahl": Wählen ohne österreichischen Pass

Politik | Simon Seher | aus FALTER 38/15 vom 16.09.2015

Bei den Wiener Gemeinderatswahlen sind nur österreichische Staatsbürger wahlberechtigt. Rund ein Viertel der Wiener Bevölkerung ist dadurch von den Wahlen ausgeschlossen. Bei den Bezirksvertretungswahlen dürfen auch jene Wiener wählen, die einen Pass eines EU-Staates haben.

SPÖ und Grüne hatten sich 2010 eigentlich für ein Wahlrecht für Menschen ohne österreichischen Pass ausgesprochen. Die Wahlrechtsreform, die auch die Mandatsverteilung fairer gestalten sollte, scheiterte aber Ende März. Nachdem der Abgeordnete Şenol Akkılıç von den Grünen zur SPÖ gewechselt war, konnte die SPÖ eine Mehrheit für die Reform verhindern.

Um auf die demokratiepolitische Ausgrenzung von Nicht-Österreichern hinzuweisen, veranstaltet die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch am 6. Oktober, also fünf Tage vor der echten Wien-Wahl, die symbolische "Pass Egal Wahl". Alle Wiener ohne österreichischen Pass, die mindestens 16 Jahre alt sind, können teilnehmen. Bei der "Pass Egal Wahl" im Zuge der Nationalratswahlen 2013 beteiligten sich mehr als 600 Menschen.

Di., 6.10., 15-20 Uhr, 1., Friedrich-Schmidt-Platz 1, Infos: sosmitmensch.at


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