Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Was ist der Plan?

Steiermark | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 39/15 vom 23.09.2015

Zu absurden Situationen kam es am Wochenende an den Grenzübergängen zwischen Slowenien und der Steiermark. Am Samstag versuchten österreichische Polizisten, etwa 350 Flüchtlinge aufzuhalten. Einige gingen aber einfach an den Beamten vorbei; da ließ die Polizei die Gruppe gewähren.

Am Montag wiederum sagte Vize-Landespolizeikommandant Manfred Komericky: "Wir versuchen, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Slowenien zurückzuschicken", es sei aber "sehr mühsam". Es stellt sich die Frage: Was ist der Plan? Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer reindarf und wer nicht?

"Es werden immer wieder einzelne zurückgeschickt", erklärt ein Polizeisprecher. "Viele warten aber einfach zusammen und kommen in einer größeren Gruppe wieder. Da sind uns dann die Hände gebunden." Die Anordnung laute nämlich: Die Gesetze sind einzuhalten, es ist aber auch auf die Verhältnismäßigkeit zu achten.

Letzteres ist natürlich gut so. Die unklare Lage führt aber auch dazu, dass am Samstagabend etwa hundert Menschen dafür "bestraft" wurden, dass sie die Zurückweisung der Beamten akzeptierten. Die ganze Nacht lang harrten Familien mit kleinen Kindern hinter den Absperrgittern aus. In der Kälte, auf dem Boden, nur wenige Meter von den Versorgungszelten entfernt. Als sie am nächsten Tag dann laut um Einlass baten, geschah dies auch.

Die Polizei ist für das Chaos nicht verantwortlich. Das Dahinlavieren an der österreichisch-slowenischen Grenze zeigt bloß drastisch auf, wie dringend eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik wäre, die Verantwortung und Kosten solidarisch aufteilt, statt sie ständig nur hin-und herzuschieben.


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