Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 39/15 vom 23.09.2015

Quartiere Auf Initiative der Grünen kommt es zu einer Einigung mit SPÖ und ÖVP über eine Lockerung der Richtlinien für Flüchtlingsquartiere. Die bürokratischen Wege sollen verkürzt werden, die Sicherheitsauflagen dagegen gleich bleiben. Die neuen Regeln betreffen sowohl kurzfristige, größere Notunterkünfte als auch Plätze für die Grundversorgung. Das Land hofft, so mehr Quartiere beschaffen zu können.

Pflege Planlos und viel zu teuer, so die Kritik des Landesrechnungshofs am steirischen Pflegesystem. Nun ist der Pflegebedarfsplan, erstellt von Joanneum Research im Auftrag von Landesrat Christopher Drexler (ÖVP), fertig. Statt derzeit 13.000 Heimplätzen soll es 2025 nur noch 12.100 geben. Die überzähligen Betten sollen in Kurzzeitpflegeplätze umgewandelt werden, die mobilen Betreuungsstunden um etwa die Hälfte zulegen.

Strafe Zu 18 Monaten bedingter Haft wurde ein Grazer verurteilt, weil er bei einer Pegida-Demonstration die Hand zum Hitlergruß erhoben haben soll. Damit befand das Geschworenengericht ihn für schuldig, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.


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