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Falter & Meinung | aus FALTER 39/15 vom 23.09.2015

In eigener Sache Haben wir mit unseren Recherchen zur mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ das Mediengesetz verletzt? Sowohl Heinz-Christian Strache als auch FPÖ-General Herbert Kickl behaupten, der Falter habe Lügen verbreitet. Die FPÖ-Politiker verzichteten bis jetzt aber auf Klagen. Nicht so Thomas S., der Geschäftsführer der FP-Werbeagentur Ideenschmiede. Der blaue Werbeprofi brachte, vertreten durch Anwalt Peter Zöchbauer, Anträge auf Entschädigung nach dem Mediengesetz ein.

Der Falter habe Unwahrheiten verbreitet, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Anonymität verletzt. Als der Falter, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Noll, den Wahrheitsbeweis erbringen wollte, zog Zöchbauer den Vorwurf der falschen Berichterstattung zurück.

Vergangene Woche stellte dann auch Medienrichter Gerhard Wagner in erster Instanz fest, dass der Falter das Medienrecht eingehalten hat. Thomas S. beschwerte sich auch über die Veröffentlichung von Kontoauszügen, die Zahlungen an FP-General Herbert Kickl dokumentieren. Er bat Falter-Chef Florian Klenk, entsprechende Faksimiles von dessen Facebook-Website zu entfernen. Die Zahlungen sollen vor der Öffentlichkeit offenbar geheim gehalten werden.


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