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Politik | aus FALTER 39/15 vom 23.09.2015

Kickl-Files Wie steht es eigentlich um das Strafverfahren rund um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Firma Ideenschmiede des FPÖ-Werbers Thomas S.? Wie der Falter im Sommer berichtete, soll ja eine im Miteigentum von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stehende Firma Steuergelder lukriert haben, um sie der Partei zukommen zu lassen. Der Nationalratsabgeordnete sollte dazu vor einem Jahr als Beschuldigter befragt werden, das Justizministerium erteilte aber die Weisung, Kickl nicht ausliefern zu lassen, weil die Verdachtslage nicht dicht genug sei. Die Ermittler forschten weiter und legten dem Justizministerium nun erneut einen Bericht vor. Wie Ermittler andeuten, sollen er und FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum als Beschuldigte befragt werden. Das Justizministerium hüllt sich aber noch in Schweigen. Das Vorhaben werde geprüft und "noch vor der Wien-Wahl entschieden", wie ein Insider erklärt.

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Jahre dauert nun das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er wird, wie Falter-Recherchen ergeben, demnächst angeklagt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich rund um die Vergabe von Immobiliendeals und bei der Privatisierung von Staatswohnungen bereichert zu haben. Die Anklage wird aufgrund einer Justizpanne (sie betrifft einen Mitbeschuldigten) zurückgehalten. Grasser stellte derweil neue Beweisanträge. Er will Ex-Kanzler Schüssel und weitere Regierungskollegen befragen lassen.


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