Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Zurückgehaltene Informationen: Innenministerium auf Platz eins

Politik | Simon Seher | aus FALTER 40/15 vom 30.09.2015

Österreichs Politik und Verwaltung agieren nicht transparent. Das bestätigt auch das "Right to Information Rating", das jährlich von den Organisationen Centre for Law and Democracy und Access Info Europe veröffentlicht wird. In dieser Rangliste belegt Österreich seit Jahren konstant den letzten von mehr als 100 Plätzen.

Das Forum Informationsfreiheit rund um den ehemaligen Journalisten Josef Barth setzt sich dafür ein, dass ein Informationsfreiheitsgesetz in der österreichischen Verfassung verankert und das Amtsgeheimnis gestrichen wird. Investigative Journalisten und interessierte Bürger scheitern immer wieder am Amtsgeheimnis, das den Behörden die Möglichkeit gibt, Auskünfte zu verweigern. Um diesen Missstand aufzuzeigen, vergibt das Forum Informationsfreiheit seit letztem Jahr den symbolischen Preis "Mauer des Schweigens" für "besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten".

Anlass dafür ist der "International Right to Know Day", der seit über zehn Jahren am 28. September stattfindet. Aus Dutzenden Einsendungen kürte die Jury, bestehend aus Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten, die drei intransparentesten Fälle: Auf Platz zwei wurden ex aequo das Land Burgenland und das Büro der Wiener Stadträtin Ulli Sima gewählt. Die burgenländischen Behörden weigerten sich strikt, die Kosten einer Kurier-Sonderbeilage vor der Landtagswahl offenzulegen. Die Mitarbeiter von Sima ignorierten konsequent die Anfragen einer Journalistin zu einem Tierheim im 22. Bezirk, das über eine Tochterfirma von der Stadt Wien betrieben wird.

Spitzenreiter des "Austrian Amtsgeheimnis Award" ist das Innenministerium. Für die langanhaltende Weigerung, Journalisten in das Asylerstaufnahmezentrum Traiskirchen zu lassen, landete es auf dem ersten Platz. Die besonders kreative Argumentation der Behörden: Man wolle die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge schützen.


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