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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 40/15 vom 30.09.2015

Verfahren gegen Akkılıç eingestellt Der Parteiwechsel des einst grünen Wiener Gemeinderats Şenol Akkılıçs zur SPÖ hatte eine Wahlrechtsreform verhindert, die die regierenden Grünen mithilfe der Opposition hatten durchbringen wollen. Akkılıç galt danach als Opportunist, die Roten hatten ihn für den Übertritt mit einem fixen Platz im nächsten Gemeinderat gelockt. Die Neos meldeten das der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, diese aber stellt nun das Verfahren ein. Denn eine bloße Zusage eines "sicheren" Listenplatzes sei noch kein Vorteil.

1,9 Millionen Euro, also der Gegenwert eines Feuerwehrhauses in einer kleinen Gemeinde, beträgt der Beitrag Österreichs zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Im Jahr zuvor hat Österreich noch 2,5 Millionen Euro überwiesen. Die Zahlungen zeigen einmal mehr, dass Österreich bei der Hilfe für Flüchtlinge "vor Ort" nicht wirklich spendabel ist. Auffällig ist auch eine andere Zahl, die die grüne Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill errechnete: Das Außenministerium zahlte vergangenes Jahr rund 600.000 Euro an Medien für Kooperationen und Regierungsinserate. Also genau die Differenz zwischen den UNHCR-Beiträgen anno 2014 und 2015.

Niedrige Einkommen zu hoch besteuert

Die EU-Kommission kritisiert die zu hohe Besteuerung niedriger Einkommen in Österreich. Sie empfiehlt eine Verlagerung steuerlicher Last von Arbeit auf Bereiche wie Erbschaften, Vermögen und Schenkungen.


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