Kommentar Wirtschaft und EU

Wo genau soll man im Kampf um ein neues Europa ansetzen?

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 40/15 vom 30.09.2015

Finanzspekulation zu Lasten der Realwirtschaft, ein Heer von 23 Millionen Arbeitslosen, Abstiegsängste in der Mittelschicht. Wer, wenn nicht ein geeintes Europa könnte hier dagegenhalten: dem Finanzsystem Paroli bieten, ein umfangreiches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm starten und die Finanzvermögen vollständig erfassen und markant besteuern?

Jürgen Habermas hat, wie viele andere Linke auch, über viele Jahre ein Plädoyer für ein demokratisch legitimiertes Europa formuliert, eine Art Gegenentwurf zur neoliberalen EU von heute. Doch die Erfahrung der jüngsten Zeit lässt an der Reformierbarkeit Brüssels zweifeln.

Die Finanzmarktregulierung erfolgt halbherzig und wird von der Bankenlobby verwässert. Seit sieben Jahren gibt es keine Initiativen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, nicht einmal ein wirksames Jugendbeschäftigungsprogramm.

Im Gegenteil, die EU-Austeritätspolitik in den Krisenländern kostete massiv Jobs. Sie hat nicht nur in Griechenland das öffentliche


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