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Politik | aus FALTER 41/15 vom 07.10.2015

Anklage gegen Meischberger Karl-Heinz Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister. Für seinen Trauzeugen Walter Meischberger waren es sieben fette Jahre. Meischberger verdingte sich als Lobbyist und kassierte Millionen. Wofür, das ist in manch einem Fall völlig unklar. Einer dieser Fälle wird demnächst vor Gericht verhandelt, die sogenannte "Causa Brehmstraße". Auffällig zeitnahe zur Entscheidung des Finanzministeriums, die Zollbehörde in die Immobilie Brehmstraße 14 in Simmering einzumieten, erhielt Meischberger einen lukrativen Vertrag beim Eigentümer des Hauses. Der Immobilienentwickler UBM, mehrheitlich im Eigentum des Baukonzerns Porr, überwies 600.000 Euro. Ohne dass "tatsächlich eine Leistung erbracht worden wäre", wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft notiert. Damit hätten zwei UBM-Manager Untreue begangen, Meischberger dazu beigetragen. Gut möglich, dass die angeklagten Immobilienmanager bei einer Strafandrohung von bis zu zehn Jahren bei Gericht umfassender aussagen werden als bei den Einvernahmen im Ermittlungsverfahren.

1.500.000 Euro an Genossenschaftskapital hat das Projekt "Bank für Gemeinwohl" gesammelt. Nun soll der Betrag in einer österreichweiten Kampagne auf sechs Millionen erhöht werden - dann sucht die Genossenschaft bei der Finanzmarktaufsicht um eine Banklizenz an. Die genossenschaftlich organisierte Alternativbank, die nach ethischen und ökologischen Kriterien veranlagen wird, soll Anfang 2017 ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.


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