Im Fall Kickl hat die Justiz die Hose voll

Die Ermitt lungen gegen den freiheitlichen Generalsekretär werden von oben verzögert. Was weiß der Minister?

Falter & Meinung | KOMMENTAR: FLORIAN KLENK | aus FALTER 41/15 vom 07.10.2015

Zwei Wochen vor der Wiener Landtagswahl zeigt die Justiz, wen sie fürchtet: die FPÖ. Deshalb fährt die Oberstaatsanwaltschaft - mit Zustimmung des Justizministeriums - dem ermittelnden Korruptionsstaatsanwalt Bernhard Weratschnig in einem politisch höchst brisanten Verfahren in die Parade.

Die "Oberbehörde" verbietet dem "weisungsfreien" Ankläger Ermittlungen gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dem vom Staatsanwalt gewünschten Antrag auf Auslieferung des immunen Nationalratsabgeordneten wurde "entgegengetreten", wie es im Amtsjargon heißt. Der Ankläger möge sich zuerst anderen Beschuldigten in dieser Causa widmen und erst dann "gegebenenfalls" an Kickl "herantreten".

Das Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft ist ein Fall von vorauseilendem Gehorsam: denn dieselbe Oberstaatsanwaltschaft wollte Kickl vor eineinhalb Jahren ausgeliefert wissen - und wurde per Weisung des Justizministeriums davon abgebracht.

Die Begründung war die gleiche wie heute: Man möge erst bei den anderen


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