Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Und jetzt: machen.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter

Steiermark | aus FALTER 41/15 vom 07.10.2015

Es war der Aufreger vor der Wahl: die Einsetzung einer Kommission, die "Tatbestände von Integrationsunwilligkeit" und Ahndungsmöglichkeiten erarbeiten sollte. Angeregt hatte die Debatte der damalige SP-Landeshauptmann Franz Voves. Als Beispiel nannte er etwa Eltern, die ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen würden.

Was die Kommission nun vorlegte, ist unspektakulär. Haupterkenntnis: Es braucht keine neuen rechtlichen Werkzeuge, die "Einzelfälle" seien auch jetzt zu bewältigen, interpretiert Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Wo Integration bewusst verweigert wird, gelte es, das Recht konsequent durchzusetzen. Ansonsten, so die Experten, brauche es mehr Unterstützung statt Strafen: mehr Sprachkurse und Sozialarbeit, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Kurse für interkulturelle Kompetenz. Alles Dinge, die auch Kritiker der ominösen Tatbestandsfahndung forderten.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) will noch mehr erheben lassen. Nämlich, zu welchen wechselseitigen "Verstörungen" es in Spitalsambulanzen komme. Dabei hat eine Reihe von NGOs dazu schon seit Jahren Expertise aufgebaut. Sie wissen, dass Migranten Formulierungen wie "Oberkörper freimachen" oft nicht verstehen oder schlicht nicht wissen, dass man in Österreich als Erstes zum Hausarzt gehen soll. Und dass manche Ärzte Frauen mit Kopftuch oder Familien mit vielen Kindern ihre Missbilligung deutlich spüren lassen.

Eine neue Erhebung kann nicht schaden. Weit wichtiger ist aber, dass die ausreichenden Deutschkurse, die Sozialarbeit und Gesundheitsseminare nun auch stattfinden - und nicht wieder kleingespart werden.


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